AB 71573

Wortprotokoll

Es ist unbestritten: Die internationale Doppelbesteuerung behindert den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Mit bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen soll eine solche doppelte Besteuerung der gleichen Einkommen oder Vermögen in zwei Staaten vermieden werden. Die Schweiz ist ein Land, das im weltweiten Vergleich im Kapitalexport einen Spitzenplatz belegt. Es ist auch unbestritten, dass sie damit im Ausland Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft. Deshalb haben solche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die Schweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung und sind auch prinzipiell zu unterstützen.

Die Frage ist aber, ob diese Abkommen auch noch weiteren Zielen dienen sollen. Wir bemängeln, dass in den Botschaften zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen verschiedene Dinge nicht vorkommen. Sie werden in der Regel mit der Förderung des Flusses von Direktinvestitionen begründet - einverstanden. Aber es fehlt zum Beispiel jeweils ein Abschnitt, der darüber Auskunft gibt, was man von diesen Direktinvestitionen überhaupt erwartet. Was sind die konkreten Wirkungen? Eine solche Abschätzung fehlt.

Es fehlt zudem der Nachweis, dass diese Abkommen nicht nur zum Wirtschaftswachstum beitragen, sondern auch die Zahl der Beschäftigten erhöhen. Und wir haben schon mehrfach hier drin gesagt: Es geht nicht einfach darum, dass in diesen Ländern Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern es geht um menschenwürdige Arbeit. Wir haben schon einmal ein Paket von Vorstössen eingereicht, in denen es darum geht, die Bemühungen der ILO für menschenwürdige Bedingungen zu unterstützen. Das fehlt uns. Wir sehen auch nie in einer Botschaft, ob irgendwelche Überlegungen gemacht wurden, welche die Umwelt betreffen, ob Nachteile für die Umwelt bestehen.

Aber ganz besonders - und deshalb stelle ich einen Minderheitsantrag auf Rückweisung - sind wir der Ansicht, dass in einer solchen Botschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch ein Abschnitt vorgesehen werden soll, der darstellt, mit welchen Instrumenten die Schweiz vor Ort zur Bekämpfung der Korruption und zur Frage der Menschenrechte in den Partnerstaaten beitragen will. Insbesondere die Frage der Korruptionsbekämpfung muss in jede Verhandlung über solche Doppelbesteuerungsabkommen integriert werden. Das ist übrigens auch eine Forderung, die Kollege Carlo Sommaruga in einem Postulat stellt. Daher mein Minderheitsantrag.

Noch ein weiteres Thema: Es geht um bilaterale Abkommen gegen Doppelbesteuerung. Im Unterschied zum grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen, der in hohem Masse multilateral geregelt ist, sind bisher alle Bestrebungen, dies auch für die Doppelbesteuerung zu machen, gescheitert. Ich meine: Hier hätte die Schweiz eine Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass wir einen Schritt weiterkommen. Es gibt seit Langem internationale Anstrengungen für multilaterale Abkommen. Hier müsste die Schweiz ein Gleiches tun, mitmachen und diese Bemühungen unterstützen.

Es ist gesagt worden, es gehe hier nur um Steuern. Für mich geht es um viel mehr. Es geht um eine kohärente Aussenpolitik. Eine kohärente Aussenpolitik ist eben auch verbunden mit einer Finanzpolitik, die dazu passt, und auch mit einer Aussenwirtschaftspolitik. Hier so zu tun, als ob man das getrennt anschauen könne, als ob man mit einem Land wie Pakistan eben nur über die Steuern sprechen und alles andere beiseite lassen könne, das geht nicht. Das ist keine kohärente Politik, das ist insbesondere keine kohärente Aussenpolitik. Deshalb möchte ich Sie bitten, meinen Minderheitsantrag auf Rückweisung an den Bundesrat zu unterstützen. Es soll in diesem Doppelbesteuerungsabkommen Artikel 25 neu verhandelt werden, sodass man mit Pakistan eben auch über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Terrorismus und der Korruption diskutieren kann.

Im Sinne einer wirklich kohärenten Politik dieses Rates müssen Sie hier eigentlich diesem Antrag der Minderheit auf Rückweisung zustimmen.