Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Herr Kaufmann, es geht nicht darum, den Verkauf von diesen Unternehmungen zu verhindern oder nicht. Es geht darum, Transparenz über mögliche Übernahmeabsichten zu schaffen. Ich verstehe nicht, wie Sie dagegen sein können. Meine Reaktion ist ähnlich, wie diejenige von Herrn Ineichen, der es soeben formuliert hat: Die Transparenz kann nur im Interesse sowohl des Finanzmarktes wie auch des Werkplatzes sein.

Was wir ja in den letzten Monaten feststellen, ist ein verstärkter Druck zur Übernahme guter Schweizer Unternehmungen - vielleicht könnten sie noch besser sein, das ist möglich. Was droht dabei? Es entsteht ein riesiger Druck vom Finanzmarkt, die Rendite zu erhöhen. Wir wissen nicht, was die Absichten dieser Investoren sind: Wollen sie diese [PAGE 102] Unternehmungen filetieren, möglichst viel herausholen und dann wieder vom Werkplatz Schweiz verschwinden? Wir wollen, dass der Werkplatz Schweiz vor solchen Übernahmen insofern geschützt ist, als man wenigstens weiss, wer eine Übernahme plant und dann auch offen diskutieren kann, was die Absichten dieser Investorinnen und Investoren sind. Für die SP-Fraktion ist klar, dass wir, wie jetzt beantragt wird - im Übrigen im Einklang mit anderen Finanzplätzen; ich verweise auf Grossbritannien, und man kann demnächst auch auf Deutschland verweisen -, die Meldepflicht von heute 5 auf 3 Prozent senken. Wir sind auch ganz klar der Meinung, dass die Optionen und alle Erscheinungsformen von Beteiligungsrechten miterfasst werden sollen. Wenn das greifen soll, ist für uns auch ganz klar, dass wir ein Sanktionsregime haben, das wirklich griffig ist. Eine der besten Sanktionen ist natürlich, dass wir, im Fall einer Unterlassung der Meldung, das Stimmrecht für diese Zeit suspendieren lassen, so, wie es der Entwurf vorsieht.

Wir sind überzeugt, dass diese Vorlage dringlich verabschiedet werden muss. Ich bin eigentlich auch ein Stück weit stolz, dass es in der Kommission gelungen ist, ein drängendes Problem des Werkplatzes Schweiz so rasch einer Lösung zuzuführen. Ich mache mir keine Illusionen; die Phänomene, die wir heute haben, dass Firmen zusammengekauft werden und dass immer höhere Renditen herausgepresst werden, die werden wir nicht unterbinden. Das liegt ein Stück weit auch in der übermässigen Kapitalisierung unseres Finanzplatzes, und es liegt auch in der immer höheren Renditeerwartung des globalisierten Marktes. Aber die Meldepflicht und die Transparenz sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn wir dann das Obligationenrecht revidieren, hoffe ich, dass sich Herr Schneider-Ammann mit uns dafür einsetzen wird, dass nur noch Namentitel herausgegeben werden und dass mit seiner Hilfe auch da die Corporate-Governance-Bestimmungen verschärft werden können.

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, stimmt den Anträgen zu und lehnt insbesondere den Antrag Schwander auf eine Abweichung ab.