Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Recordon. Es geht um die wichtige Zusammenarbeit der Finma mit den Strafverfolgungsbehörden. Das können sehr gravierende Strafverfahren sein, bei welchen die Finma ersucht wird, den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe Informationen oder Akten herauszugeben.

Für die SP-Fraktion ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Finma gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nur dann Informationen oder Akten verweigern darf, wenn dadurch die Durchführung eines laufenden oder eingeleiteten Strafverfahrens nicht gefährdet wird. Der Antrag der Minderheit Recordon entspricht der bisherigen, gefestigten Bundesgerichtspraxis. Er stellt auch ein gewisses Gleichgewicht wieder her, nachdem die Verweigerungsgründe schon durch den Bundesrat in Artikel 40 Buchstaben a und b, aber zusätzlich auch noch durch die Kommission mit dem neu eingefügten Buchstaben c ausgedehnt wurden. Die Verweigerungsgründe sind in diesem Gesetz also schon erheblich ausgedehnt worden.

Der Antrag der Minderheit Recordon sorgt jetzt im Interesse eines richtigen Vorranges der Strafverfolgungsbehörden dafür, dass die Interessen der Strafverfolgung mit Inkraftsetzen des Finmag nicht neu und zusätzlich beeinträchtigt werden. Er schafft eine von den Kriterien her sehr taugliche Rechtsgrundlage, nämlich mit Kriterien, die im Streitfall durch die zuständigen Behörden beurteilt werden können; das kann in letzter Instanz das Bundesgericht sein.

Es kann und darf nicht Ziel des Finmag sein, die Strafverfolgungsbehörden in wichtigen laufenden Verfahren unnötig zu behindern. Es ist - Herr Recordon hat auch schon darauf hingewiesen - im Interesse des Rechtsstaates und gerade auch des guten internationalen Rufes des Finanzplatzes Schweiz, dass die legitimen Informationsbedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden gewahrt werden.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Minderheit Recordon zuzustimmen.