Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich nehme sowohl zu Absatz 1 wie auch zu Absatz 2 Stellung, weil es die gleiche Frage betrifft. Unsere Kommission beantragt bei Artikel 41, die Höchstsätze der Bussen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zu verzehnfachen. Einen solchen Antrag kann ich nicht verstehen. Er ist auch nicht notwendig und sogar willkürlich. Ich gehe nämlich davon aus, dass der Bundesrat seine vorgeschlagenen Höchstsätze im Vergleich zu ähnlich gelagerten Bussenansätzen festgelegt hat.

Eine Busse soll durchaus belehrenden Charakter aufweisen und darf daher durchaus auch wehtun, wenn vorsätzlich gehandelt wird. Allerdings darf eine Busse keine ruinösen Folgen haben. Hier wäre das der Fall. Für die Erfüllung des erwähnten Zwecks wären andere Sanktionsmassnahmen notwendig und zu treffen.

Ich bitte Sie daher, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.