Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2004 scheint sich offensichtlich zu bewähren. Die Schweiz ist als kleines Land und als mittlere Wirtschaftsmacht sehr eng mit der Weltwirtschaft verflochten, weshalb wir auf gegenseitige Marktöffnungen und auf ein funktionierendes multilaterales Weltwirtschaftssystem angewiesen sind. Nur eine offene Schweiz kann eine erfolgreiche Schweiz sein.

Nachdem die Doha-Runde innerhalb der WTO vorläufig suspendiert ist, werden bilaterale Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich aufstrebenden Ländern noch attraktiver. Die FDP-Fraktion begrüsst die Prioritätensetzung des Berichtes, mit den Bric-Staaten - also Brasilien, Russland, Indien, China - bilaterale Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die Wachstumsraten in diesen vier grossen Ländern, insbesondere in China, aber auch in Indien und Russland, bieten ein grosses Potenzial für die Schweiz in Bezug auf Handel, Dienstleistungen und Direktinvestitionen. Die Bric-Länder haben gemäss den Einschätzungen im Aussenwirtschaftsbericht das Potenzial, in absehbarer Zeit zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt aufzuschliessen. Die Bric-Staaten sind zwischenzeitlich auch für rund einen Viertel des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich und haben einen zunehmenden Einfluss auf das Schweizer Wirtschaftswachstum. Der Handel mit den Bric-Staaten machte im Jahr 2005 3,3 Prozent des schweizerischen Importvolumens und 4,7 Prozent des Exportvolumens aus. Angesichts der imposanten Wachstumsraten ist es richtig, auf die Bric-Staaten zu setzen. Allerdings darf die Europäische Union als unsere wichtigste wirtschaftliche, aber auch politische Partnerin dabei nicht vernachlässigt werden, und auch die Mitgliedschaft in der Efta müssen wir im Hinblick auf den gemeinsamen Abschluss weiterer bilateraler Freihandelsabkommen pflegen.

Aus der EU kommen immerhin 80 Prozent unserer Importe, und mehr als 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Die Europäische Union ist und bleibt deshalb die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Auch wenn gegenwärtig Differenzen im gemischten Ausschuss über die Auslegung des Freihandelsabkommens von 1972 bestehen, müssen die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufrechterhalten und intensiviert werden. Alles andere führt zu Schäden auf beiden Seiten. Deshalb tut der Bundesrat gut daran, in einem Dialog der EU die schweizerische Position zu erklären, anstatt Gesprächsverweigerung zu demonstrieren. Nur wer miteinander redet, findet auch eine Lösung für die Beseitigung bestehender Differenzen.

Gleichzeitig fordere ich auch die politischen Parteien, namentlich die SVP, dazu auf, ihre Kriegsrhetorik gegenüber der EU zu beenden. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie sich in einem Dilemma befinden, wenn Sie sich gerne als wirtschaftsliberale Partei profilieren möchten, jedoch aus ideologischen Überlegungen jeglichen Öffnungsschritt gegenüber der EU kategorisch torpedieren. Wir haben das bei den Bilateralen I, bei Schengen/Dublin, bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und letzthin beim Osthilfegesetz nun zur Genüge erfahren. Beschränken Sie sich doch auf die innenpolitische Spielwiese, denn aussenpolitisch gefährden Sie handfeste Interessen der Schweiz.

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist für die FDP zentral zur Schaffung von ökonomischen Perspektiven für Entwicklungs- und Transitionsländer. Deshalb begrüssen wir die Initiativen des Staatssekretariats für Wirtschaft in den Bereichen Budgethilfe, Entschuldung, Zusammenarbeit im Finanzsektor, Gewährung von Zollpräferenzen und Investitionsförderung sehr. Die wirtschaftlich erfolgreiche Förderung, an der die Menschen partizipieren können, ist aus unserer Sicht zentral für die Bekämpfung von Extremismus, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Krieg.

Die Fraktion der FDP beantragt Ihnen, vom Aussenwirtschaftsbericht 2006 Kenntnis zu nehmen sowie den Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Sacu-Staaten sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den Sacu-Staaten sowie den Bundesbeschluss über das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 zu genehmigen.

Und jetzt stehe ich Herrn Müri für die Beantwortung seiner Frage auch noch zur Verfügung.