Müri Felix · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard: Ich habe früher die Aussenwirtschaftsberichte kritisiert, weil sie meistens zu zahm und nichtssagend waren, und vor allem fehlten die Strategien. Einmal habe ich den Aussenwirtschaftsbericht als Ferienkatalog von Bundesrat Deiss bezeichnet. Dieses Jahr gefällt mir der Bericht. Es ist grundsätzlich ein interessanter, guter Bericht und auch interessant zu lesen. Gut finde ich, dass der Bericht auch eine gewisse Strategie aufzeigt. Allerdings fehlt mir die Schweizer Strategie. Vielfach wird nur von globalen Lösungen geredet, von der WTO-, der Efta-, der OECD-Strategie gesprochen. Es wird zu wenig oder gar nicht aufgezeigt, was eigentlich von Schweizer Seite her gemacht wird. Wie sieht die Schweizer Strategie aus? Hier gibt es meiner Meinung nach noch Handlungsbedarf.

Ich finde es gut, dass das Einleitungskapitel des diesjährigen Aussenwirtschaftsberichtes den Bric-Ländern - Brasilien, Indien, Russland und China - gewidmet ist. Wir sehen bei den Bric-Ländern ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben dort, und das Wirtschaftswachstum ist enorm. Das hat auch einen Einfluss auf unser Wachstum. Es gibt in diesen Ländern aber auch Probleme, die zu lösen sind. Eines sind sicher die zu hohen Zölle in Indien und Brasilien. Als grosses Problem sehen wir in diesen Bric-Ländern den Missbrauch unseres Labels "Swiss". Hier fehlt mir die Schweizer Strategie. Auch wird der Patentschutz nicht nachvollzogen. Da in diesen Ländern die Behörden zu wenig oder meistens gar nichts unternehmen und leider Fälschungen immer wieder passieren, ist eine Schweizer Strategie gefragt. Ich weiss, Sie unternehmen etwas in China. Wenn also konkrete Ergebnisse erzielt werden, gehören diese in den Bericht.

Trotzdem glaube ich, dass es sich lohnt, die Aktivitäten mit diesen Ländern auszubauen. Ich glaube auch, dass es sich lohnt, dort zu investieren. Wir dürfen in den Bric-Ländern den Anschluss nicht verpassen, denn das sind kommende Märkte. Eine der wichtigsten weltwirtschaftlichen Fragen betrifft die Energieversorgung. Dazu sagt der Bericht herzlich wenig aus.

Nun zu meinen Fragen: Auf Seite 926 ist eine reichlich akademische Liste, welche einen Überblick über eine Auswahl von prioritären Massnahmen der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik gegenüber den Bric-Ländern aufzeigt. Bei Brasilien ist die Rede von der Schaffung einer gemischten Wirtschaftskommission. Sie waren ja kürzlich in Brasilien. Sind Sie mit der Umsetzung dieser Strategie weitergekommen? Können Sie uns diesbezüglich eine Antwort geben? Zu Seite 943, Überprüfung der schweizerischen Gesundheitspolitik: Können Sie mir sagen, welche Empfehlungen Sie intern übernehmen?

Wir nehmen den Aussenwirtschaftsbericht 2006 zur Kenntnis und stimmen den beiden Abkommen zu.