Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Wir nehmen vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 Kenntnis und möchten die Qualität des Berichtes besonders hervorheben. Er ist einerseits ein aussagekräftiger Rückblick, andererseits bezeichnet er klar die Strategien des Bundesrates für dieses Jahr. Ich beschränke mich auf zwei Aspekte: auf die Strategie betreffend die sogenannten Bric-Staaten und auf die Frage, wie weit der Bilateralismus den Multilateralismus ersetzen kann oder soll.

Das Jahr 2006 war für die Schweizer Wirtschaft ein gutes Jahr: die Wirtschaftsentwicklung, der Wechselkurs zwischen Schweizerfranken und Euro, die Zunahme der Exporte von Gütern und Dienstleistungen und als Folge all dessen das Wachstum bei der Beschäftigtenzahl - alle diese Indikatoren waren günstig. Andererseits gibt es seitens der OECD Hinweise, die auch im Bericht erwähnt werden, wonach in der Schweiz nach wie vor eine hohe Regulierungsdichte bestehe, sodass weitere Liberalisierungsschritte unabdingbar seien. Die OECD kritisiert allerdings auch Dinge, die - davon bin ich überzeugt - nicht liberalisierungshemmende, sondern wettbewerbsfördernde Eigenheiten der Schweiz sind, allen voran der Föderalismus. Selbstverständlich gibt es Hindernisse; aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass in einem Land wie der Schweiz mit einem derartigen Wohlstandsniveau fast zwangsläufig eine gewisse Regulierungsdichte einhergeht. Gerade in der Agrarpolitik, über die wir in der nächsten Woche debattieren, hat eine zu radikale und zu schnelle Liberalisierung zwar nicht volkswirtschaftliche, aber doch sozialpolitische Folgen, über die wir nicht hinwegsehen können.

Die Strategie des Bundesrates, zu den Bric-Staaten vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zu ermöglichen, entspricht der in den letzten Jahren enorm angestiegenen Bedeutung dieser Staaten. Wenn man den Aussenwirtschaftsbericht liest, sieht man, dass ein eigentümliches Missverhältnis zwischen dem enormen Potenzial dieser Märkte und der im Vergleich dazu dort noch spärlichen Präsenz der Schweizer Wirtschaft besteht. Die Handelshemmnisse zu beseitigen, die Rechtssicherheit zu erhöhen - das sind die richtigen Ziele, die sich der Bundesrat vorgenommen hat. In dieser Absicht ist er zu unterstützen. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, der Wirtschaft die Auftragsbücher zu füllen; es ist Aufgabe der Politik, der Wirtschaft den Marktzugang zu erleichtern und verlässlich zu machen.

Ein weiterer Punkt, der im Bericht eine wichtige Rolle spielt, ist die Frage, in welchem Verhältnis bei der Aussenwirtschaft multilaterale Abkommen - vor allem bei der WTO - und bilaterale Abkommen, sprich Freihandelsabkommen, zueinander stehen. Der Bundesrat gibt dem Multilateralismus den Vorzug, das ist theoretisch auch richtig. Ebenso konnte man am WEF in Davos auch seitens der Wirtschaftsvertreter hören, dass letztendlich multilaterale Abkommen eine grössere Reichweite, Einheitlichkeit und damit auch Rechtssicherheit bringen; der Kommissionssprecher hat es vorhin schon gesagt. Aber Fakt ist, dass die WTO-Verhandlungen nicht unbedingt erfolgversprechend vorwärtskommen und dass sie deblockiert werden sollten. Fakt ist auch, dass manche Länder dieses Vakuum nutzen müssen, um mit bilateralen Freihandelsabkommen vorwärtszukommen und Zugang zu erfolgversprechenden Märkten zu finden.

Die Schweiz hat sich bei Freihandelsabkommen durchaus sehr erfolgreich gezeigt, wenn man von den leider frühzeitig aufgegebenen Versuchen mit den USA absieht. Immerhin resultierte daraus ein Kooperationsforum. Im Berichtsjahr sind Freihandelsabkommen mit Korea, das zu den zehn grössten Volkswirtschaften der Welt gehört, und Libanon in Kraft getreten; vor einem Monat wurde ein solcher Vertrag mit Ägypten realisiert. Im Auge zu behalten sind die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Island [PAGE 118] und China. Der Bundesrat versucht, eine Ausweitung auf die Efta-Staaten zu erreichen, und er ist darin zu unterstützen, ebenso in seinen Verhandlungen mit Japan, neben den USA und der EU der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Man kann also auch bei der Strategie des Bundesrates klar sehen, dass er sich zwar innerhalb der WTO sehr engagiert, eine konstruktive Rolle zu spielen, aber offenbar doch auch mehr darauf setzt, schneller zu realisierende bilaterale Abkommen zu prüfen und abzuschliessen. Der Bundesrat tut auch gut daran, sich in der Frage Multilateralismus oder Bilateralismus nicht ideologisch festzulegen, sondern pragmatisch die Optionen zu prüfen, die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu vertreten und weiterhin den Mut zu haben, nicht überall ein wenig, sondern mit klaren strategischen Fokussierungen zu operieren.

Der Bericht bringt diese kluge und gute Politik zum Ausdruck. Für die erfolgreiche Arbeit ist den Zuständigen und den Verantwortlichen Anerkennung zu zollen.