Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich werde auf das Votum von Frau Hutter nicht weiter eingehen. Nur eines möchte ich hier ganz entschieden dementieren: Die SP-Frauen der Schweiz und die Sozialdemokratische Partei haben nie Scharia-Recht in Schutz genommen, weder hier noch irgendwo sonst.

Nun zu dieser Debatte: Es wurde festgestellt, dass 19 von 20 Vorstössen aus der sozialdemokratischen bzw. aus der grünen Fraktion kommen. Das stimmt natürlich! Nur sollten Sie das nicht in vorwurfsvollem Ton sagen. Sie sollten sich vielleicht fragen: Warum kommt nichts aus der Mitte, und warum kommt nichts aus den bürgerlichen Fraktionen, von rechts? Warum diese Funkstille? Wenn ich den Herren Bortoluzzi, Scherer, Freysinger, auch Frau Hutter zuhöre, dann ist mir klar, warum hier nichts aus diesen Fraktionen kommt: Uns trennen, meine Herren aus diesen Fraktionen, nicht nur Welten, uns trennen Jahrhunderte. Es ist mir klargeworden: Sie fühlen sich wohl in der Welt von Albert Anker. Da war sie noch heil und in Ordnung: Der Vater, der Mann war das Oberhaupt der Familie, ausgestattet mit Züchtigungsrecht, und die Frauen störten die Männer nicht beim Politisieren. Das hätten Sie heute auch noch gern so.

Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Zeiten haben sich geändert. In der Schweizerischen Bundesverfassung stehen z. B. die Grundsätze der Gleichberechtigung und des Diskriminierungsverbotes, angenommen von der Mehrheit unseres Volkes. Wir haben ein Gleichstellungsgesetz; auch dieses wurde auf demokratischem Weg angenommen. Meine Herren hier rechts: Die Gleichberechtigung musste gegen euch erkämpft werden, und die Gleichheit der Chancen der Frauen, das ist klar, müssen wir auch gegen euch erkämpfen und nicht mit euch.

Zur Funkstille in der Mitte: Warum, das habe ich mich gefragt, warum kommt nichts aus der freisinnig-demokratischen und fast nichts aus der christlichdemokratischen Fraktion? Ich glaube, die Antwort ist in der Motion Wehrli zu finden, die folgenden Satz enthält: "Sie" - die Frauen - "sind de iure und weitgehend auch de facto gleichgestellt." Wer das schreibt, wer derart an den Realitäten vorbeisieht, wie sie zum Beispiel im Evaluationsbericht des Bundesrates aufgeführt worden sind, wer die Lohndifferenz von 20 Prozent übersieht, wer übersieht, dass hier in diesem Saal nur 30 Prozent Frauen sind - jemand, der sieht, wie die Frauen in den Führungsetagen der Verwaltungen und Unternehmen untervertreten sind, der könnte einen solchen Satz schreiben. Aber wer einen solchen Satz schreibt, der schaut offensichtlich an den Realitäten vorbei, wird vom Wunschdenken übermannt und hat dann auch keinen Grund mehr, politisch zu handeln.

Zur Funkstille in der Mitte: Frau Glanzmann, was Sie hier vorgetragen haben, halte ich eben auch für einen Teil des Problems. Sie haben Ihre Bundesrätin dafür gelobt, dass sie versucht habe, den Vaterschaftsurlaub in ihrem Departement einzuführen - okay -, haben bedauert, dass die übrigen Mitglieder des Bundesrates sie daran hinderten, und dann sagen Sie, Sie lehnten die Motion Nordmann ab, die verlangt, dass ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. Sehen Sie: Diese Halbherzigkeit, Frau Glanzmann, genau diese Halbherzigkeit ist schuld, dass sich die Dinge derart im Schneckentempo vorwärtsbewegen. Sie müssten jetzt doch konsequent sein und sagen: Man hat Doris Leuthard in die Minderheit versetzt, jetzt sorgen wir hier in diesem Saal dafür, dass es eine Mehrheit gibt. Das wäre doch die Konsequenz.

Herr Bundesrat Couchepin, vielleicht noch ein Wort zum Verhalten des Bundesrates: Ich finde die Analyse, die Sie im Evaluationsbericht gemacht haben, hervorragend; das haben schon Frau Hubmann und andere festgestellt. Sie haben festgestellt, dass Verfassung und Gesetz noch nicht in allen Teilen richtig umgesetzt werden. Aber die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, ist doch absolut mutlos. Die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, heisst: Wir tun nichts. Das erstaunt mich bei einem Politiker wie Ihnen, der sonst doch so unternehmerisch wirkt und sagt: Wir müssen handeln, tatkräftig sein. Und Sie erklären hier plötzlich das Nichtstun zur exekutiven Tugend. Da können wir nicht mitmachen. Ich hoffe, dass Ihnen das Parlament, indem es die Vorstösse annimmt, den einen oder anderen Schupf in die richtige Richtung gibt. Gleiche Rechte haben wir, gleiche Chancen haben wir nicht. Gleichstellungspolitik heisst nichts anderes, als die Hindernisse, die der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen noch im Weg stehen, zu beseitigen: bezüglich der Lohndifferenz, der Stellung der Frauen im Erwerbsleben, der Stellung der Männer in der Familie.

Ein letztes Wort zu Frau Haller: Ich habe absichtlich immer nur von den Männern Ihrer Fraktion gesprochen, weil mir natürlich nicht entgangen ist, wie Sie argumentiert haben. Ich möchte Sie einfach bitten, in unserem Vorgehen nicht Klassenkampf zu sehen. Sie haben gesagt, wir müssten aufeinander zugehen. Wir kommen gern auf Sie zu - aber worauf kommen wir zu? Es kommt ja eben nichts von Ihrer Seite, [PAGE 141] und dann ist es schwierig, Kompromisse zu finden oder aufeinander zuzugehen. Wir haben keine linken Frauenforderungen gestellt. Es sind linke Forderungen für alle Frauen, konkrete praktische Massnahmen. Ursula Haller, ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit uns!