Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Während der vergangenen Wintersession habe ich meine Motion "Integration und Gleichberechtigung ausländischer Frauen" eingereicht, mitunterzeichnet von Männern und Frauen, unter ihnen ein Grossteil meiner Fraktion. Für den Fall, dass Sie den Motionstext zufälligerweise noch nicht gelesen haben sollten, fasse ich hier in aller Kürze zusammen, welches Anliegen damit verfolgt wird: Das Eidgenössische Büro für Gleichstellungsfragen sowie die Gleichstellungsbeauftragten in den Departementen und ähnliche Stellen sollen ihre Arbeit fokussieren, nämlich darauf, die Situation der ausländischen oder erst vor Kurzem eingebürgerten, nicht oder nur ungenügend integrierten Frauen zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Sprache, Kontakte zu den schweizerischen Behörden, Vermittlung von Kenntnissen über den schweizerischen Alltag, in Sitten, Gebräuchen, Rechten und Pflichten usw. [PAGE 139]

Gegen diesen moderaten Ansatz hat sich in den Medien bereits eine recht undifferenzierte Opposition bemerkbar gemacht. Eine Berner Ratskollegin hat sich in einer Zeitung sogar dahingehend geäussert, der Vorstoss sei unerhört. Ich bleibe dabei - und etwas anderes verlangt die Motion nicht -, dass über eine Verbesserung der Lebenslage ausländischer Frauen in Sachen Gleichberechtigung ein deutlich besseres als das heutige Aufwand-Ertrag-Verhältnis erreicht und vor allem ein substanzieller Beitrag zur Integration der ausländischen Bevölkerung geleistet wird. Ich darf dazu auf die Begründung der Motion verweisen.

Darüber hinaus kann ich eine unverdächtige Referenz zitieren, nämlich in der Person von Frau Sybilla Schmid, Parteikollegin von Herrn Nationalrat Jo Lang, Präsidentin der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zug und Vertreterin der Frauenzentrale des Kantons Zug. Ich bin notabene weder verwandt noch bekannt mit Frau Schmid und habe mit ihr noch nicht einmal über diese Angelegenheit gesprochen. Also, Frau Schmid sagte in einem Interview in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 20. Dezember 2006 erstens, eine verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse ausländischer Frauen müsse vorrangiges Ziel sein. Zweitens: "Ich merke, dass wir uns bei Gleichberechtigungsfragen, die Schweizerinnen betreffen, irgendwie im Kreise drehen. Wir beraten häufig Frauen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies aber auf einem hohen Niveau. Die Frauen, die unsere Ratschläge einholen, sind meistens gut ausgebildet und wollen sich in Karrierefragen beraten lassen. Dasselbe lässt sich von Männern sagen, die uns kontaktieren."

Drittens sagte Frau Schmid auf die Frage, wie man überhaupt an ausländische Frauen herantreten könne: "Das ist in der Tat nicht ganz einfach. Es ist heikel, wenn wir Frauen aus anderen Kulturkreisen unsere Wertvorstellungen und unsere Anschauungen aufdrängen wollen. Mit unseren heutigen Kampagnen und Projekten erreichen wir diese Leute nicht. Vielmehr müsste man diese Leute mit Fragestellungen abholen, die sie direkt betreffen. Das ist durchaus möglich, braucht aber das nötige Know-how." Auf konkrete Beispiele angesprochen, hat Frau Schmid viertens ausgeführt: "Das könnten Sprachkurse oder andere Weiterbildungsangebote sein. Weiter möglich sind Schulprojekte, da die Kinder ausländischer Familien viel zur Integration beitragen können." Frau Schmid, das sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt, meint, Gleichstellungsbehörden seien weiterhin nötig, weil die Gleichstellung von Frau und Mann bei Löhnen und Aufstiegsmöglichkeiten nicht erreicht sei.

Was bleibt da noch zu sagen? Vielleicht dies: Der Bundesrat sieht das Problem, will aber keine Gesetzesänderung, sondern die Gleichstellungsbemühungen des Bundes auf subalterner Stufe ein bisschen neu ausrichten. Das reicht natürlich nicht.

Nehmen Sie deshalb bitte meine Motion an. und machen Sie den Weg für eine verbesserte, weil fokussierte Arbeit der Gleichstellungsbüros frei. Das Gleichstellungsbüro - um das auch noch zu sagen - ist etwa gleich gross wie das Generalsekretariat einer Bundesratspartei und hat einen recht erheblichen finanziellen Aufwand.