Daguet André · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Nachdem ich den Einstieg in diese Debatte mit dem SVP-Vertreter gehört habe, frage ich mich schon: In welchem Saal befinden wir uns eigentlich; wo sind wir hier eigentlich angesiedelt; ist das überhaupt noch denkbar und möglich? Aber offenbar ist dies das Niveau von Herrn Bortoluzzi. Herr Scherer hat dessen Ausführungen noch einmal wiederholt, indem er gesagt hat, es gebe gar keine Probleme mehr, die Frauen würden sich heute schon ärgern darüber, dass man überhaupt noch über Gleichstellung diskutiere. Und da muss ich schon fragen: In welchem Lande leben wir? Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass sie offensichtlich auch ein Teil dieses Landes sind, Leute wie Herr Bortoluzzi und Herr Scherer, die noch nicht einmal verstanden haben, worum es bei diesem Problem geht, diese armen Tröpfe. Als ob es hier um sozialistische Projekte ginge, um "sozialistische Gleichmacherei", wie Herr Bortoluzzi gesagt hat. Und Herr Scherer glaubt, wir hätten da irgendwo ein sozialistisches Gleichstellungsbüro, das seit Jahren irgendwelche Papiere verfasse - er hat glücklicherweise zumindest die Homepage gefunden. Das ist doch gar nicht die Frage, sondern die nach der Lohngleichheit bzw. Lohnungleichheit und der Lohndiskriminierung, die nach wie vor ein grosses und massives soziales Problem dieses Landes ist, das verfassungsmässig seit 25 Jahren gelöst sein sollte. Und jetzt kommen solche armen Tröpfe und sagen in diesem Saal, es gebe gar kein Problem, bürgerliche Frauen würden sich darüber ärgern, dass man überhaupt noch darüber diskutiere. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir hier Klartext reden und sagen, worüber wir zu diskutieren haben. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir irgendwo ein sozialistisches Wunschprogramm oder ein Frauenwunschprogramm für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre umsetzen möchten, sondern wir diskutieren über etwas, was schon lange Pflicht sein müsste und verfassungsmässig schon lange Pflicht ist, was aber nach wie vor nicht Realität ist.

Ich bin mit dem Bundesrat nicht einverstanden: Ich finde es inakzeptabel und unverständlich, dass er praktisch sämtliche Vorstösse einfach zur Ablehnung empfiehlt, aber dieser bürgerliche Bundesrat stellt zumindest fest, dass offensichtlich die Umsetzung der Gleichstellung sehr langsam vor sich geht, dass sie noch nicht besteht und dass es noch sehr viel braucht, bis wir so weit sind. Nur bei den Massnahmen, die daraus abzuleiten sind, haben wir dann die Differenzen mit dem Bundesrat.

Es geht um eine Pflicht. Liebe Frau Huber von der FDP-Fraktion, es ist schon schön zu sagen: Warten wir, bis es bei den Leuten in den Köpfen ankommt, um das zur Realität werden zu lassen. Das kann man schön postulieren. Aber wenn die Statistiker und die Analytiker feststellen, dass wir nochmals 50 Jahre warten werden, wenn wir im gleichen Tempo wie in den letzten 25 Jahren nach vorne gehen, um dann vielleicht einmal von Gleichstellung sprechen zu können, Frau Kollegin Huber, dann müssen Sie doch feststellen, dass es wahrscheinlich einige Massnahmen mehr braucht, damit wir dieses Ziel einigermassen zügig erreichen können. Wie gesagt, es geht nicht um ein Wunschprogramm, es geht um eine verfassungsmässige Pflicht, die auch im Gesetz verankert ist und die wir umzusetzen haben. Deshalb möchte ich hier auf einen Vorschlag von Ursula Haller zurückkommen, die versucht hat, zumindest eine kleine Brücke zu bauen - ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Man muss zusammen anpacken, wenn man vorwärtskommen will. Deshalb möchte ich sagen: Schauen Sie beim Postulat Leutenegger Oberholzer "Nationale Konferenz zur Lohngleichheit von Frauen und Männern" .... (Zwischenruf der Präsidentin: Jetzt ist der letzte Satz fällig!) Ich versuche einen Satz zu machen, der alles umfasst, damit ich zum Schluss komme: Lancieren wir eine nationale Lohngleichheitskonferenz mit allen Akteuren, mit der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Politik, der Wissenschaft. Dann können wir genau die Erfahrung machen, die wir bei der Lehrstellenkonferenz gemacht haben. Deshalb wäre ich so froh, wenn der Rat diesem Postulat zustimmen und ....(Zwischenruf der Präsidentin: Herr Daguet, bringen Sie Ihren Satz zu Ende, sonst muss ich die Zeit einer Kollegin von Ihnen anlasten!) .... nicht dem Vorschlag des Bundesrates folgen würde.