Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenso dringend wie Herr Zemp, aber in der umgekehrten Richtung, nämlich sich der Mehrheit anzuschliessen - und zwar bitte ich Sie aus materiellen, aber auch aus Verfahrensgründen, hier der Mehrheit zu folgen.

Sie wissen, dass die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine kleine vorgezogene Revision für die Bauern ist - für den Agrotourismus, für Lamatrekking, für "Wellness im Heu", für was auch immer, aber für die Bauern - und eben auch für die Energieproduktion, für die Produktion von erneuerbarer Energie aus Biomasse, die neu zonenkonform in der Landwirtschaftszone möglich sein soll. Das erachten wir als eminent wichtig; es geht um die Energieproduktion aus Biomasse. Eigentlich ist das Anliegen in Bezug auf sämtliche Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse bereits in der Version des Bundesrates enthalten; das ist dort eigentlich geregelt. Der Ständerat hat dann aufgrund der Kompostdiskussion noch die Feldrandkompostierung hinzugefügt. Dazu muss man aber festhalten, dass die Feldrandkompostierung heute schon möglich ist. Die Bauern können ihre Biomasse am Feldrand lagern und kompostieren. Was nicht möglich ist, das sind Bauten und Anlagen, Kompostanlagen, die nur Kompost herstellen und nicht der Energieproduktion dienen. Das ist die materielle Differenz.

Bezüglich Verfahren möchte ich Sie aber durchaus auch an Folgendes erinnern: Wir haben diese Vorlage sehr beschleunigt behandelt, sowohl in der Subkommission, die ich präsentieren durfte, als auch in der Kommission. Wir haben uns Mühe gegeben, diese Neuerungen für die Schweizer Bauern jetzt möglich zu machen. Die eine Pièce de Résistance, die Verfahrensfrage, haben wir jetzt wieder aus der Vorlage herausgenommen, wir werden das separat diskutieren. Die zweite Differenz, diese Kompostfrage, die jetzt noch in die Vorlage hineingekommen ist, kann zu einer Einigungskonferenz führen - wenn wir diese Differenz stehen lassen. Sie wissen, dass eine Einigungskonferenz immer mit dem Risiko behaftet ist, dass die ganze Vorlage am Schluss Schiffbruch erleidet. Das möchten wir nicht. Das möchten wir nicht, im Interesse der Bauern und des Agrotourismus, aber insbesondere auch im Interesse der Produktion von Energie aus Biomasse - als zusätzliches Standbein für die Landwirtschaft: nicht mehr nur Kartoffeln verkaufen, sondern eben auch Strom. [PAGE 173]

Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.