AB 71785

Wortprotokoll

Ich gebe zu, dass mir insbesondere die Begründung im Text von Herrn Filippo Leutenegger sauer aufgestossen ist. Wenn in einer Begründung zu einem Vorstoss dermassen happige Vorwürfe an eine Verwaltung gemacht werden, dann sollten sie auch belegt werden. Wenn da also steht: "Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer durch die Mehrwertsteuerverwaltung herrschen heute unhaltbare Zustände", dann finde ich das ein ziemlich starkes Stück. Schon allein deswegen finde ich, dass wir eine solche Motion nicht durchgehen lassen dürfen.

Herr Leutenegger verlangt dann in vier Punkten fast durchwegs Dinge, die selbstverständlich sind. Es ist deshalb für mich völlig klar, dass so viele unter uns unterschrieben haben. Dass man die Umsetzung der Prinzipien von Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes verlangt, finde ich einigermassen erstaunlich; das ist ja sowieso Aufgabe der Verwaltung. Wenn man ein Gesetz hat, ist dieses umzusetzen. Wenn dem nicht so wäre, dann möchte ich schon etwas genauer wissen, wo es allenfalls nicht umgesetzt wird. Dass man Grundsätze wie die "klare, übersichtliche Instruktion der Steuerpflichtigen" verlangt, ist auch erstaunlich. Ich weiss schon, dass das Mehrwertsteuerbuch ziemlich dick ist; das hat aber vor allem mit uns zu tun, die wir ständig neue Ausnahmen kreieren, welche wieder neue Abgrenzungsregelungen verlangen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, einer Motion, die so pauschale Vorwürfe enthält, nicht zuzustimmen. Ich bitte Sie hingegen, sich, wenn Sie irgendetwas stört, bei der Vernehmlassung zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes wirklich vernehmen zu lassen und es dort hineinzuschreiben. Dann kommt es auf dem richtigen Weg wieder hierher zurück, nämlich über die Vernehmlassung.

Seien Sie getrost, Herr Müller, wenn Sie hier drin schon so ein bisschen "freisinnige Fraktionsatmosphäre" verbreiten wollen: Ihre Anliegen werden garantiert wohlwollend geprüft.