Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Bei der Motion der SP-Fraktion "Finanzplan 2008-2010" geht es darum, dass der Staatshaushalt in Bezug auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer analysiert werden soll. Die Verfassung verpflichtet uns auf die Gleichstellung der Geschlechter, und es ist bekannt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unterschiedliche Wirkungen auf Frauen und Männer haben. Dazu gibt es jede Menge Studien; es gibt auch konkrete Anwendungsbeispiele. Ich verweise auf das "gender budgeting" des Kantons Basel-Stadt, wo im Auftrag des Frauenrates eine entsprechende Analyse der Wirkungen auf die Geschlechter durchgeführt worden ist. Ich verweise aber auch auf die entsprechenden Untersuchungen, die in den skandinavischen Ländern durchgeführt worden sind.

Die SP hat bereits im Rahmen des EP 2003 verlangt, dass man die Auswirkungen der Sparmassnahmen auf die beiden Geschlechter untersucht. Damals hat mir Bundesrat Merz entgegnet, dass sich das so kurzfristig nicht machen liesse. Er hat aber auch gesagt, dass man im Rahmen eines längerfristigen Projektes sehr wohl untersuchen könne, ob der Staatshaushalt unterschiedliche Folgen für Frauen und Männer habe. Ich habe ihm damals auch entsprechende Studien gezeigt und ausgehändigt; ich möchte nochmals darauf verweisen, dass es sehr wichtig ist, sich dessen bewusst zu sein, dass sich der öffentliche Haushalt sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirkt.

Die Verfassung verpflichtet auch den Bundesrat auf die Gleichstellung der Geschlechter. Wenn nun der Bundesrat schreibt, dass der Finanzplan ein Führungsinstrument sei, kann ich nur sagen, dass er dies in der Tat ist, und dieses Führungsinstrument muss auch für die Erfüllung der Verfassung eingesetzt werden. Wenn der Bundesrat weiter sagt, dass unsere Forderung nicht zielführend sei, dann bitte ich ihn, einmal die entsprechenden Gender-Analysen anzuschauen, die in anderen Ländern gemacht worden sind; er würde sehr wohl sehen, dass eine Gender-Analyse sehr wohl zielführend ist, wenn man die Geschlechtergleichstellung ernst nimmt.

Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben, Herr Bundesrat Merz. Offenbar können Sie sich nicht vorstellen, worum es gehen könnte. Ich nehme die Euro 2008 als Beispiel: Mit den Ausgaben, die wir für den Bund beschlossen haben, sollen vor allem Sicherheitsmassnahmen finanziert werden. Die Sicherheitsprobleme werden zu 95 Prozent durch Männer verursacht, folglich ist eine entsprechende Ausgabe als Belastung durch die Männer zu budgetieren. So könnte man den Staatshaushalt Punkt für Punkt durchgehen und unter dem Geschlechteraspekt analysieren. Ich kann Ihnen genügend Institutionen in der Schweiz aufzählen, die entsprechende Analysen vornehmen können. Es sind unter anderem diejenigen, die auch die Wirkung des Gleichstellungsgesetzes in Bezug auf die Erfüllung des Verfassungsauftrages untersucht haben. Sie könnten diese Untersuchung auch auf zwei, drei Departemente beschränken, wie das in Skandinavien gemacht worden ist. Dort hat man zum Beispiel die Gesundheitsausgaben und die Arbeitsmarktausgaben auf die Geschlechterinzidenz hin analysiert.

Ich bitte Sie, nehmen Sie den Verfassungsauftrag ernst, auch in der Gesamtheit des Staatshaushaltes, und sorgen Sie dafür, dass wir einmal aufgrund einer Geschlechteranalyse wissen, wie es sich in Bezug auf die Durchsetzung der Verfassung verhält.

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