Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch gleich zur Motion Müller Philipp 05.3743 zu sprechen. Ich möchte Sie nämlich bei beiden Vorstössen aus denselben Gründen bitten, sie abzulehnen. Ich verstehe noch einigermassen, dass der Bundesrat diese beiden Motionen zu dem Zeitpunkt zur Annahme empfohlen hat, zu dem er dies getan hat. Aber heute sind wir in verschiedenen Fragen einen grossen Schritt weiter.

Zum einen - Herr Müller Philipp hat es eben auch gesagt - sind schon etwa zwanzig Massnahmen umgesetzt worden, die genau in die Richtung zielen, die Herr Müller anstrebt. Man hat schon sehr viele Vereinfachungen gemacht. Zum anderen gehen wir ja jetzt eine Mehrwertsteuerreform an. Das Projekt ist in der Vernehmlassung, und ich möchte Sie bitten, jetzt nicht irgendwelche Präjudizien zu schaffen, indem Sie hier irgendetwas unterstützen, das in der Vernehmlassung ist. Lassen Sie hier jetzt also die Vernehmlassung wirken. Wir sind daran, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Ich bitte Sie zudem, hier nichts mehr zu machen, was eigentlich auch schon überholt ist. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat für einmal meiner Argumentation folgen könnte, denn er ist ja mit seinem Projekt schon weiter, als das Herr Philipp Müller möchte.

Zur Begründung des Motionärs eine Bemerkung: Es geht bei der Organisation, wie man die Mehrwertsteuer handhabt, auch um die Sicherheit der Verwaltung. Es geht einerseits sicher darum, dass die Steuerpflichtigen eine Sicherheit haben, wie sie weiterhin belastet werden, wann abgerechnet wird usw. Aber wenn Vorschriften da sind, dann sind diese auch zum Schutze jener da, die das Ganze kontrollieren müssen. Da sollten die Spiesse einigermassen gleich lang sein. Wenn Sie auch für Verwaltungen ein bisschen Verständnis haben - viele von Ihnen haben auch beruflich mit Verwaltungen zu tun -, möchte ich Sie bitten, nicht nur das eine Auge, sondern auch das andere Auge aufzumachen, nämlich im Hinblick auf die Sicherheit für die Verwaltung.

Mein wichtigstes Argument ist tatsächlich folgendes: Einen grossen Teil der Forderung haben wir schon umgesetzt. Herr Bundesrat Merz, das ist übrigens sowieso spannend: Wir haben vorher eine Motion behandelt, die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen worden war und die zurückgezogen werden konnte, deren Inhalt wir aber hier jetzt vollzogen haben, obwohl Sie damals dagegen waren, was mich ein bisschen erstaunt hat; ich beziehe mich auf die Motion Bührer 05.3242. Hier ist es wirklich nicht sinnvoll, irgendwelche Pflöcke einzuschlagen, wenn das Projekt mit der Reform schon unterwegs ist.