Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Herr Pfister, ich kann Ihnen gut und leicht erklären, warum die Minderheit Minderheit geblieben ist. Aber lassen Sie mich zuerst noch Herrn Schlüer sagen, dass es hier weder um Jean Ziegler noch um Personen oder Staaten geht, wie er behauptet hat. Um es konkret zu machen: Es geht um 170 beispielsweise in Genf akkreditierte Institutionen wie Amnesty International, Médecins sans frontières, Human Rights Watch oder World Vision; ich könnte noch mehr aufzählen. Jetzt muss ich Sie, Herr Pfister und Herr Schlüer, fragen, ob Sie diesen Institutionen Steine in den Weg legen wollen - Institutionen, auf die wir und alle Staaten dringend angewiesen sind, die wir konsultieren, deren Wissen und deren Tätigkeiten wir nötig haben und bei welchen wir froh sind, dass sie in Genf sind? Wir sollten vielmehr alles tun, damit sie dort bleiben und damit weitere dazukommen, denn sie machen unentbehrliche und höchst seriöse Arbeit.

Diese Institutionen sind international und bekommen keine Vorrechte wie Staaten. Sie werden hiermit auch nicht unter Artikel 2 aufgezählt, sondern besonders behandelt: in den Artikeln 24 und 25. In Artikel 25 gibt es einen Katalog von Anforderungen, die erfüllt sein müssen; dazu hat der Bundesrat eine Kann-Bestimmung in Artikel 24 verankert, wonach wir ihm die Flexibilität, aber auch die Pflicht geben, genau zu prüfen, worum es geht. Wenn solche Organisationen bei der Uno einen offiziellen Beobachterstatus bekommen können, haben wir in der Schweiz, vor allem für Genf, alles Recht und unbedingt auch die Pflicht, diese Organisationen in der Schweiz zu fördern.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.