Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

In unserer Fraktion waren diese beiden Artikel umstritten. Ich bitte Sie aber, der Minderheit zu folgen, und möchte das begründen.

Die meisten Argumente sind vom Minderheitssprecher ja angeführt worden. Ich bin klar der Auffassung, dass wir hier dem Bundesrat keinen Blankoscheck in die Hand geben dürfen. Denn damit würden wir unter dem allgemeinen Titel "Internationale Nichtregierungsorganisationen" einem unter Umständen grösseren Kreis, als es sinnvoll ist, steuerliche Erleichterungen geben. Eigentlich verstehe ich nicht, warum diese Minderheit in der Kommission eine Minderheit geblieben ist.

An die Adresse der bürgerlichen Fraktionen muss man darauf hinweisen, dass die völkerrechtliche Legitimation dieser Organisationen keine Voraussetzung für die Begünstigung ist. Wenn Sie schauen, wer alles gemäss Artikel 25 in diesen Kreis kommen könnte, sehen Sie, dass das ein eigentlicher Freipass ist, der andere Gesetze, zum Beispiel das Ausländergesetz, durchaus einschränkt. Der Grundsatz sollte lauten, dass nur Organisationen mit völkerrechtlichem Status in den Genuss von Privilegien dieser Art kommen. Lösen Sie sich von der Vorstellung, die Sie eventuell haben, es gehe hier nur um Organisationen, die wir alle als NGO im klassischen Sinn verstehen. Hier wird ausgeweitet, und zwar auch auf Unternehmen, die unter Umständen Ziele haben, die dem Völkerrecht nicht entsprechen.

An die Adresse der Linken muss ich sagen: Es ist mir eigentlich noch viel unverständlicher, warum Sie hier etwas durchsegeln lassen, worüber Sie sich sonst enorm aufregen, nämlich über steuerliche Privilegien für ausländische Organisationen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie gegen Steuerprivilegien für Ausländer sind, die hier keine Tätigkeit ausüben, andererseits aber internationale Organisationen steuerlich befreien, die hier arbeiten wollen. Man kann nicht an einem Ort kritisieren, dass die internationalen Sportverbände in der Schweiz zahlreiche Privilegien haben, aber an einem anderen Ort, nämlich genau in diesem Gesetz, gerade diese Privilegien legitimieren und ausweiten.

Persönlich habe ich gegen steuerliche Privilegien überhaupt nichts, aber nicht im Sinne eines Blankoschecks für den Bundesrat. Besser ist es allemal, steuerliche Vorteile nicht nur für wenige, sondern für alle zu erreichen.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Minderheit zu unterstützen.

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