Müller Walter · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Antrag der Minderheit Müri wurde mit der Gefahr des Missbrauchs begründet. Diese Gefahr ist eigentlich in zweierlei Hinsicht gebannt: Erstens muss der Gesamtbundesrat in jedem Einzelfall entscheiden. Ich denke nicht, dass der Bundesrat gezielt Missbrauch betreiben will. Zweitens muss es sich um eine internationale Organisation handeln; es kann sich nicht jede beliebige Organisation darum bewerben. Auch wenn die Kriterien erfüllt sind, heisst das noch nicht, dass die Organisation in den Genuss von Beiträgen kommen kann.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 14 zu 5 Stimmen -, den Antrag der Minderheit Müri abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.