Müri Felix · Nationalrat · 2007-03-12
Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-03-12
Wortprotokoll
Bei Artikel 19 geht es um die Frage, wer in den Genuss von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen kommen kann. Ich sehe nicht ein, weshalb internationale Nichtregierungsorganisationen in den Genuss staatlicher Finanzhilfen kommen sollten. Zweifelsohne würden sich auch schweizerische Nichtregierungsorganisationen umgehend ein internationales Mäntelchen umhängen, um vom Staatstopf zu profitieren. Ich sehe da eine grosse Grauzone.
Deshalb beantrage ich Ihnen, Artikel 19 zu streichen.