Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Das Hochwasser hat im Jahre 2005 Gesamtschäden von ungefähr 3 Milliarden Franken verursacht. Die Schäden im öffentlichen Bereich belaufen sich auf 511 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten im öffentlichen Bereich mit etwa 251 Millionen Franken. Die Mittel, die zur Wiederinstandstellung im öffentlichen Bereich eingesetzt werden, sind zur Hälfte in den ordentlichen Budgets der Jahre 2006 und 2007 eingestellt. Die andere Hälfte wird über Nachtragskredite finanziert, die das Parlament im Juni 2006 bewilligt hat. Allerdings konnten davon nicht alle Mittel ausgegeben werden. Das UVEK wird dem Bundesrat beantragen, den Kreditrest in der Höhe von 23 Millionen Franken auf das laufende Jahr zu übertragen.

Das Hochwasser hat bedeutende Schutzdefizite aufgezeigt. Zur Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel haben die betroffenen Kantone umgehend die Planung von Folgeprojekten an die Hand genommen. Zurzeit laufen die Erhebungen über die in Vorbereitung stehenden Projekte der Kantone. Nach Vorliegen der Resultate wird der Bundesrat im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten über allfällige Mittelaufstockungen entscheiden. Neben der Behebung der Schutzdefizite werden in den nächsten Jahrzehnten auch die bestehenden Hochwasser-Schutzbauten erneuert werden müssen, um das heutige Schutzniveau weiterhin zu gewährleisten. Das UVEK ist gegenwärtig daran abzuklären, welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür infrage kommen.