Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will mit dieser Motion die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern, indem mit flexiblen Mineralölsteuersätzen die grossen Preiserhöhungen oder zumindest die immer wiederkehrenden Spitzenausschläge nach oben gemildert respektive gebrochen werden. Unsere Motion ist bewusst sehr offen formuliert, um dem Bundesrat bei der Ausarbeitung der verschiedenen Szenarien die nötige Freiheit zu gewähren. Sie wissen alle, dass, bedingt durch die erhöhte Nachfrage insbesondere der grossen Schwellenländer China und Indien, aber auch durch die schwierige politische Weltlage - denken Sie an den Iran, die unsichere Lage im Irak oder an die Verstaatlichungen in Bolivien -, die Preise in diesem Bereich in den Himmel gestiegen sind.

Nun, der vom Bundesrat gemachte Vorschlag, konkurrierende Technologien und Energiequellen zu nutzen, ist zwar sicher gut gemeint, aber, wenn überhaupt, leider nur in kleinem Masse sofort anwendbar. Der Grossteil des schweizerischen Erdölverbrauches betrifft Heizöl und Treibstoffe, und diese sind, das wissen alle Realisten, kurz- und mittelfristig in der Schweiz wie auch in allen anderen Ländern nicht einfach so ersetzbar.

Wenn wir mit unserer Motion von der Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sprechen, meinen wir natürlich Verbesserungen für die Exportwirtschaft, aber auch Verbesserungen für die Binnenwirtschaft. Letztlich ist und bleibt die Höhe des Ölpreises, von dem leider sehr viel abhängt, auch eine Frage der Zumutbarkeit. Die Frage ist: Was können die Leute in diesem Land, die letztlich die Zeche bezahlen, überhaupt verkraften? Unter diesem Aspekt der Zumutbarkeit und der Tragbarkeit für die flächendeckend betroffene Wirtschaft sowie Konsumentenschaft ist die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführte Begründung für die Ablehnung nicht verständlich und meines Erachtens falsch. Da steht doch allen Ernstes, dass der Bundesrat aus ordnungspolitischen Gründen nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen Märkten eingreifen will. Ja, das macht der Bund mit der hohen Mineralölsteuer und dem entsprechenden Zuschlag auf dem Treibstoff längstens! Diese Zuschläge [PAGE 193] belasten Wirtschaft und Bevölkerung in diesem Land immerhin mit jährlich 5 Milliarden Franken.

Ich bitte Sie deshalb, unserer Motion zuzustimmen.