Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Sie kennen die Meinung des Bundesrates. Er verkennt nicht, dass es Argumente für die Lösung der Mehrheit der Kommission gibt - die gibt es. Die Argumente, die vorgebracht wurden, sind durchaus nachvollziehbar. Es geht auch nicht in erster Linie um die Angst vor einem Referendum. Aber die Lösung, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist durch eine Expertenkommission vorbereitet worden, bei welcher alle Player beteiligt waren. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass das der schweizerische Weg sein kann, der auch breit akzeptiert werden wird.

Es wurde vorher darauf hingewiesen: Trotz Parteiparolen hat es immer wieder Strömungen gegeben, die entgegen der Parteiparole Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz gesagt haben, weil ihnen das zu schnell gegangen ist. Deshalb geht es nicht einmal darum, die sachlich beste Lösung zu finden - was heisst das schon: sachlich beste Lösung? -, sondern darum, eine demokratisch gesehen tragfähige Lösung zu finden. Deswegen hat der Bundesrat Ihnen das so vorgeschlagen, und deswegen ist der Ständerat diesem Vorschlag auch praktisch einstimmig gefolgt.

Im Interesse einer tragfähigen Lösung ersuche ich Sie, unserer Fassung zuzustimmen.