Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Wir sind am gleichen Punkt wie letztes Mal. Wir haben eine Kommissionsmehrheit - Herr Lustenberger vertritt sie hier -, die wieder mit dem Kopf durch die Wand will, entgegen dem, was in einer Volksabstimmung beschlossen worden ist, und entgegen dem, was normalerweise im Differenzbereinigungsverfahren der Brauch ist.

Was ist hier passiert? Unser Rat hat ursprünglich aufgrund des Vorschlages der Expertenkommission einer Grenze von 100 Megawattstunden zugestimmt: Das war die Position unseres Rates entgegen dem, was die Kommission einst vorgeschlagen hatte, und der Ständerat ist inzwischen einstimmig dieser Auffassung. Nur will die Kommissionsmehrheit jetzt mit ihrer "Bündelkundenlösung" - die ja nur diese Limite unterläuft - nichts vom Ganzen wissen und eine Liberalisierung durchsetzen ausserhalb dessen, was ursprünglich einmal in der Expertenkommission als letztmöglicher Kompromiss definiert worden war. Es ist darum ganz erstaunlich, dass der SVP-Vertreter, Herr Rutschmann, für diese Liberalisierung eintritt, obwohl er, wenn er sich für die Geschichte dieser Vorlage interessieren würde, selber wissen müsste, dass gerade das SVP-Publikum - mit der Linken und der Basis der CVP - gegen die Liberalisierung war. Herr Theiler [PAGE 169] beruft sich auf das Gewerbe; aber auch beim Gewerbe sieht es ganz anders aus, als er glaubt. Gewerbeverbände wie beispielsweise der Gewerbeverband des Kantons St. Gallen waren gegen diese Liberalisierungsvorlage. In diesem Sinne liegt es im Interesse nicht nur der Bevölkerung, der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch des Kleingewerbes, dass bei der Versorgung mit der Grenze von 100 Megawattstunden eine gewisse Stabilität geschaffen wird; diese Grenze stellt schon einen Kompromiss in Richtung Liberalisierung dar, der sehr, sehr weit geht und die Grenze dessen darstellt, was hier noch erträglich ist.

Indem die Kommissionsmehrheit das beantragt, was als "Bündelkundenlösung", mit einer weiter gehenden Liberalisierung, auf der Fahne steht, macht sie nichts anderes, als den Kompromiss der Expertenkommission aufs Spiel zu setzen. Die Kommissionsmehrheit spielt mit dem Feuer und wird diese Vorlage - wiederum absehbar - in den Abgrund steuern. Die Liberalisierungsbefürworter, die Partisanen von Economiesuisse und Avenir Suisse, mögen hier im Parlament über Mehrheiten verfügen. Bei der Bevölkerung sieht es aber anders aus: Die Bevölkerung schätzt eine stabile und zuverlässige Versorgung mit Elektrizität und mit allen anderen Energien und Gütern, die auf vergleichbare Art über Netze transportiert werden.

In diesem Sinne handelt es sich bei den 100 Megawattstunden um das, was noch innerhalb der Grenzen des Möglichen liegt; was weiter ginge, wäre definitiv inakzeptabel.