Theiler Georges · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Nach diesem Hohen Lied eines Genfer Kommunisten über das Monopol möchte ich doch noch etwas zur Bündelung sagen und zur sachlichen Frage zurückkehren.

Es geht in diesem Artikel um die Bündelung für Kleinfirmen. Wie Sie wissen, können Grossfirmen mit diesem Gesetz von einer Marktöffnung profitieren, unabhängig davon, ob sie im Verhältnis zu ihrem Umsatz viel oder wenig Energie verbrauchen. Aber es gibt auch kleine Firmen im Gewerbe, welche im Verhältnis zum Umsatz sehr viel Energie verbrauchen. Es ist doch eigentlich nicht einzusehen, weshalb all diese Firmen nicht schon bei diesem ersten Schritt von der Öffnung profitieren sollten. Es ist unlogisch, es ist ungerecht, und es ist unsachgemäss, wenn wir die Kleinbetriebe von diesen Möglichkeiten ausschliessen. Ich meine, dass wir deshalb dem Antrag, den wir in der Kommission entworfen haben und welcher hier im Rat gutgeheissen wurde, durchaus zustimmen können.

Es wird von der Elektrizitätswirtschaft kritisiert, dass das nicht machbar sei. Die Elektrizitätswirtschaft hat sich hinter den Kulissen seit drei Jahren, seit wir dieses Gesetz diskutieren, sehr wohl auf diese Marktöffnung vorbereiten können. Im Fall von Grossfirmen muss sich die Elektrizitätswirtschaft auch auf die diversen Filialen im ganzen Land einstellen. Also: Wenn eine Grossfirma im ganzen Land verstreut den Strom bezieht, dann ist das für die Elektrizitätswirtschaft machbar; wenn eine Bündelung im Gewerbe stattfindet, sagt man uns, dass das schwierig sei. Ich glaube das nicht! Ich glaube, dass damit eher die preislichen Vorteile, welche jetzt noch ein paar Jahre lang bestehen, über die Runden gerettet werden sollen. Dass ausgerechnet die Linke einmal mehr nicht diesen Kunden das Wort redet, sondern gegen die kleinen Bezüger spricht, überrascht mich doch sehr. Die Linke lässt einmal mehr das Kleingewerbe im Regen stehen.

Man darf sich die Frage stellen - es wird ja ständig mit dem Referendum gedroht; in der Kommission wurden bereits entsprechende Papiere aus dem Kanton Genf herumgereicht -, ob eigentlich diese Bündelung für ein Referendum, eine Abstimmung, gut oder schlecht sei. Ich beurteile die Situation so: Wenn wir diesen Abstimmungskampf gewinnen wollen, brauchen wir einen starken Partner. Dann brauchen wir einen Gewerbeverband, der uns in dieser Frage unterstützt und nicht allenfalls sogar gegen uns ist. Ansonsten wird es schwierig sein, eine Abstimmung zu gewinnen.

Auf den Teil der Bevölkerung, der heute schon gegen das Gesetz ist, der gegen die kleinsten Änderungen in diesem Bereich ist, müssen wir am wenigsten Rücksicht nehmen, weil diese Leute einfach keine Veränderungen wollen. Das ist ihr gutes Recht, aber ich bin überzeugt, dass wir mit einem starken Gewerbeverband und mit einer starken Wirtschaft in der Lage sind, eine solche Abstimmung zu gewinnen. Schliessen Sie aber das Gewerbe aus, wird es zweifellos schwieriger werden.

Ich bitte Sie, bei unserer Fassung zu bleiben.