Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der EVP/EDU-Fraktion ebenfalls, der Kommissionsminderheit und damit der Fassung des Ständerates zuzustimmen; dies im Wesentlichen aus den folgenden zwei Gründen:

Der erste Grund ist politischer Art: Sie erinnern sich, dass das EMG vom Volk abgelehnt worden ist, und Sie erinnern sich, dass man mit den Siegern der damaligen Abstimmung sehr intensiv gesprochen hat und in Bezug auf die Marktöffnung zu einem Kompromiss gelangt ist. Dennoch wurde [PAGE 167] vorgesehen, dass die Marktöffnung bis zu 100 Megawattstunden gehen könne. Sie sind uns da also entgegengekommen. Jetzt wird von der Mehrheit Ihrer Kommission einmal mehr versucht, diesen Kompromiss zu unterlaufen und aufzuweichen, indem man versucht, über die Bündelungskunden-Vorschläge, die hier gemacht werden, unter diese Grenze von 100 Megawattstunden zu gehen. Das ist politisch sehr heikel - wir haben am Anfang unserer Arbeit in der Kommission lange darüber gesprochen. Das ist ein erster Grund, weshalb wir Ihnen den Minderheitsantrag empfehlen: Wir möchten diese Vorlage politisch nicht mehr gefährden. Wir möchten, dass es hier jetzt endlich vorwärtsgeht. Das ist der erste Punkt.

Dazu möchte ich noch nachtragen, dass im Ständerat die Fronten sehr klar waren; der Ständerat vertritt diese Linie. Wir haben seinerzeit nur mit einer kleinen Differenz unseren Beschluss gefasst. Auch aus dieser Optik ist es also nicht sehr ratsam, hier festhalten zu wollen. Es wäre vielmehr ratsam, gemäss Minderheitsantrag Ihrer Kommission auf die Fassung des Ständerates einzuschwenken.

Der zweite Grund ist technischer Art: Es ist ja so, dass die Versorgungsgebiete nicht unbedingt mit dem Gebiet übereinstimmen müssen, aus dem die Bündelungskunden kommen. Das kann zu technischen Problemen führen. Die betreffenden Elektrizitätsversorger haben uns gesagt: Passt auf, wir haben grosse Probleme, solche Bündelungskunden überhaupt fristgerecht bedienen zu können; das gibt grosse administrative Umtriebe.

Es sind also verschiedene Gründe, die nahelegen, dass wir gemäss der Minderheit und dem Ständerat entscheiden. Ich bitte Sie, das zu tun.