Messmer Werner · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Nach dem Votum meines Baumeisterkollegen Keller kann ich es etwas ruhiger angehen. Wir haben das Ganze eigentlich auch schon im Detail besprochen, und die Fakten sind bekannt. Aber anscheinend muss man es doch wiederholen: Es gibt einfach Dinge, die nun einmal nicht in ein Gesetz gehören. Wenn wir hier nachgeben würden, dann hätte das einen Dammbruch zur Folge. Das betrifft Dinge wie arbeitsmarktliche Massnahmen, Umschulungen, Weiterbildung oder Vermittlungen; das alles sind im Grundsatz diskussionswürdige Themen, aber sie gehören nicht in ein Gesetz. Sie gehören in Verhandlungen der Sozialpartnerschaft und können allenfalls Inhalt von Gesamtarbeitsverträgen sein, wie sie die meisten von uns kennen.

Herr Levrat, Sie haben gesagt, diese Branche sei einem enormen technischen Wandel unterworfen. Aber Dutzende anderer Branchen sind das auch. Das ist keine Neuheit. Zum Glück gibt es bei uns so viele Branchen, die sich technisch rasant weiterentwickeln. Es wurde auch ins Feld geführt, dass in dieser Branche die Sozialpartnerschaft nicht so weit ausgebaut sei wie in anderen. Dazu ist zu sagen: [PAGE 171] Umso weniger kann es Aufgabe des Staates sein, dieser Branche zu diesem Glück zu verhelfen, sondern es liegt an Arbeitgebern und -nehmern, sich allenfalls zusammenzuraufen und das zu machen.

Ich bitte Sie, diese Türe nicht zu öffnen und der Mehrheit zu folgen.