Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat diese Bestimmung nicht vorgeschlagen, weil sie gesetzestechnisch tatsächlich unüblich wäre. Aber auf der anderen Seite ist es ein vernünftiger Vorschlag, welcher der politischen Akzeptanz des Gesetzes nur dienen kann.

Deshalb sehe ich keinen Grund, die Lösung des Ständerates abzulehnen.