Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Herr Schenk, zunächst Folgendes: Die LSVA ist nicht in erster Linie eine fiskalpolitische Massnahme. Sie ist in erster Linie eine verkehrspolitische Massnahme, und als verkehrspolitische Massnahme hat sie durchaus den Sinn, auch Erträge zu erwirtschaften, die in unsere Projekte der Verlagerung, nämlich die Finanzierung der Neat, fliessen - das mal zu Ihrer ersten Bemerkung.

Was die Belastung von Fahrzeugen der Kategorie Euro 3 angeht, haben wir in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union stets einen Mix abgemacht. Es ist so, dass für die schmutzigsten Lastwagen mehr bezahlt werden muss als für die sauberen. Nun ist es aber so, dass es im Laufe der Zeit immer mehr saubere oder - sagen wir - weniger schmutzige Lastwagen gibt. Das heisst dann, dass es innerhalb der Kategorien auch zu Verschiebungen kommt, denn wir wollen ja den Gesamtertrag gleich halten, insbesondere auch gegenüber der Europäischen Union. Diese bezahlt ja indirekt, über die LSVA, auch etwas an die Neat, und es kann nicht sein, dass unsere LSVA-Einnahmen abnehmen, wenn die Flotte der Lastwagen, die durch die Schweiz fahren, durchschnittlich sauberer wird. Deswegen haben wir das im Vertrag so festgehalten.

Die Euro-3-Norm wurde am 1. Oktober 2001 eingeführt. Euro-4-Fahrzeuge sind bereits seit Ende 2004 bzw. Anfang 2005 am Markt erhältlich. Fahrzeughalter, die bis 2006 noch Euro-3-Fahrzeuge gekauft haben, obwohl es bereits immissionsärmere Fahrzeuge gegeben hat, haben wahrscheinlich also aus Kostengründen so gehandelt.

Ich sehe, dass Herr Schenk irgendwie nicht ganz zufrieden an den Platz zurückgekehrt ist. Was ich ihm noch sagen wollte: Der definitive Entscheid über die Zugehörigkeit der Fahrzeuge zu einer Abgabekategorie wird den Euronormen gemäss im Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz gefällt werden. Er ist also noch nicht definitiv gefällt.

[VS]