Freysinger Oskar · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es mir eigentlich ums Prinzip, denn Geld, das den Strassenbenützern abgeknöpft wird, gibt es eigentlich mehr als genug, stelle ich fest. Aber da wird natürlich über den Weg der Quersubventionierung mehr als die Hälfte der von den Strassenbenützern bezahlten Gelder ganz anderen Sektoren zugeführt. Dadurch werden gewisse Strassenprojekte, die im Grunde längst finanziert sind - längst haben die Strassenbenützer diese Projekte finanziert -, auf die lange Bank geschoben, was besonders für Randregionen ärgerlich ist. So ist zum Beispiel die Fertigstellung der Autobahn im Oberwallis immer wieder hinausgeschoben worden. Eine definitive Frist für die Beendigung der Bauarbeiten ist kaum auszumachen. Ständig werden wir mit dem tiefsinnigen Wort "voraussichtlich" um Nachsicht gebeten. Voraussichtlich in diesem Jahr werde man fertig werden - oder in jenem Jahr oder im folgenden. Mit dieser Voraussicht ist nie ein Ende abzusehen. Darüber hinaus schaffen wir mit dieser Art von Quersubventionierung Engpässe, endlose Staus im Agglomerationsbereich, was riesige volkswirtschaftliche und ökologische Probleme bewirkt. Die Verzögerung im Strassenbau ist natürlich für den Tourismus in den Berggebieten eine zusätzliche Erschwerung.

Man kann mir erzählen, was man will: Geld, das vom Steuerzahler für einen gewissen Bereich einbezahlt wurde, sollte gefälligst auch in diesem Bereich verwendet werden; es geht hier um das Prinzip. Das ewige Herumschieben und Quersubventionieren ist völlig unbefriedigend.