Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich habe meinen Ordnungsantrag gestellt, weil wir ja die Motion 06.3633, "Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung", haben, die verlangt, dass vom Bundesrat eine grosse Auslegeordnung gemacht werden müsse. Diese haben Sie angenommen. Nun ist das, wenn wir die ständerätliche Fassung übernehmen, verunmöglicht; es wird quergeschossen. Dazu kommt noch, dass wir mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen über Agrarprodukte machen sollten, und da ist die regionale Erschöpfung vorgesehen. Wir blockieren alles, wenn wir da jetzt die internationale Erschöpfung hineinschreiben.

Ich habe aber einen ungeschickten Ausdruck gebraucht, indem ich geschrieben habe, man solle die Behandlung "aussetzen". Das hat schlechte Auswirkungen, weil das Agrarpaket dann liegenbleiben würde. Aus diesem Grunde ziehe ich diesen Ordnungsantrag zurück.