Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Frau Kollegin, wenn Sie an das Patentrecht denken - das ist ja eine nationale Geschichte und ist länderweise für alle Erfindungen, die infrage kommen, umfassend geregelt -: Wollen Sie denn der Schweiz ein Patentrecht zumuten, mit dem bei jedem Gegenstand zuerst geprüft werden muss, unter welche patentrechtliche Regelung er nun fällt? Wollen Sie die Büroklammern anders patentieren als die Brillen und die optischen Instrumente oder die Chemikalien? Das geht doch nicht.

Wollen Sie nicht, dass der Bundesrat diese Auslegeordnung machen und einen Vorschlag zur Gesamtdiskussion und Lösung unterbreiten kann, wozu wir ihn mit der Motion beauftragt haben?