Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Aushöhlung des Patentschutzes, die der Ständerat und die Mehrheit der Kommission für den Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsmittel und für die landwirtschaftlichen Investitionsgüter vornehmen wollen, kategorisch ab. Was hier geschieht, ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das Privateigentum ist für unsere Fraktion eine zentrale Säule einer freien Wirtschaftsordnung. Der Schutz des Privateigentums ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.

Ich weiss, es gab und gibt auch heute noch politische Systeme, die das Privateigentum nicht schützen wollen. Wo das Eigentum nicht geschützt wird, macht es aber keinen Sinn, Eigentum anzustreben, es zu vermehren und so zum Wirtschaftswachstum oder zum Wohlstand beizutragen. Wenn wir beginnen würden, das Privateigentum wegzunehmen, zu verteilen, also zu enteignen, bekämen zwar im Augenblick diejenigen mehr, die kein Privateigentum haben; aber die Konsequenz wäre, dass niemand mehr Eigentum schaffen würde, dass niemand mehr Interesse an einer Wertvermehrung hätte und die Wirtschaft zum Erliegen käme. So sind die sozialistischen Systeme bankrottgegangen.

Ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz kennt nicht nur Privateigentum an Mobilien und Immobilien, sondern auch Privateigentum an Immaterialgütern, also geistiges Eigentum. Deshalb schützt der Staat durch Patente Erfindungen als Privateigentum. Als Land, das keine Rohstoffe hat, ist die Schweiz ganz besonders auf Wissen, Forschung und Entwicklung angewiesen. Die Schweizer Privatwirtschaft steht punkto Forschungsausgaben an der Weltspitze. Solche Investitionen macht die private Wirtschaft aber nur, wenn ihre Erfindungen durch Patente geschützt werden. Neuerdings wird in einer breitangelegten Hetzkampagne bei den patentgeschützten Gütern die sogenannte internationale Erschöpfung propagiert. Das läuft dann unter dem Stichwort Parallelimporte. Man könnte aber auch sagen: Enteignung.

Im Landwirtschaftsgesetz soll jetzt für landwirtschaftliche Produktionsmittel diese internationale Erschöpfung festgeschrieben werden, in der Meinung, dass die patentgeschützten Güter - Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, weitere gibt es nämlich kaum - dadurch billiger würden. Damit wird die Schweiz in diesem Bereich aber den Entwicklungsländern gleichgestellt! Es gibt kein einziges Industrieland, das beim Patentschutz die internationale Erschöpfung kennt, nicht einmal die EU. Diese hat im Prinzip auch eine nationale Erschöpfung innerhalb ihrer Grenzen, und deshalb spricht sie dort von regionaler Erschöpfung. Auch China und Indien als aufstrebende Wirtschaftsnationen wollen jetzt den Patentschutz einführen. Internationale Erschöpfung heisst, dass der Patentinhaber nicht mehr frei über sein Produkt verfügen kann. Wenn er z. B. sein Produkt in ein anderes Land verkauft, kann er dies nicht mehr mit der Auflage tun, dass das Produkt nicht wieder ins Ursprungsland zurückkommt. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des geistigen Eigentums, vor allem weil die Patentinhaber mit der kürzlichen Revision des Patentgesetzes gezwungen wurden, Entwicklungsländern gewisse Produkte kostengünstiger zu verkaufen.

Würde statt der heutigen nationalen Erschöpfung die internationale eingeführt, wäre die Schweiz in wichtigen Sektoren - in der Uhren-, in der Pharma- und in der [PAGE 234] Maschinenindustrie - arg betroffen, sofern diese patentgeschützte Güter produzieren. Es ist klar: Alle, auch gewisse Landwirte, mögen damit liebäugeln, dass vielleicht etwas billiger wird und man billiger einkaufen könnte, wenn man diesen Patentschutz schwächt und damit das Privateigentum des Lieferanten schwächt. Aber eine derartige Enteignung lohnt sich auf die Dauer für niemanden. Damit es andererseits nicht zu einem Missbrauch des Patentrechtes kommt, sieht das neue Patentrecht ja vor, dass für Güter, die lediglich einen unbedeutenden patentgeschützten Teil enthalten - also z. B. für die Traktoren und die Maschinen, die der Ständerat im Visier hatte -, der Patentschutz nicht greift.

Letztlich geht es bei den eigentlich patentgeschützten Gütern nur noch um Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, also um eine mögliche Kosteneinsparung von 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr. Hierfür will die SVP-Fraktion keine Aushöhlung des Patentschutzes.

Ich bitte Sie deshalb, klar den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.