Bader Elvira · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Der Ständerat hat sich in seiner ersten Lesung gegen die Einführung der Versteigerung bei den Kartoffelkontingenten ausgesprochen. Die Mehrheit unserer Kommission war im Gegensatz dazu der Überzeugung, dass die Versteigerung mehr Wettbewerb bringe, eine Zuteilung nach dem bisherigen System volkswirtschaftlich schlechter sei und die Versteigerung sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten Vorteile habe.

Die Versteigerung - das haben wir beim Fleisch gesehen - öffnet den Kreis der Importberechtigten, erleichtert auch Neueinsteigern eine Beteiligung am Importmarkt, verstärkt [PAGE 230] den Wettbewerb unter Importeuren und setzt die Margen der nachgelagerten Stufen etwas unter Druck. Die Versteigerung hat sich seit 1999 auch bei der Verteilung des Teilkontingents Kartoffelprodukte - also Pommes Chips, Pommes frites usw. - bewährt. Die Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandware sind in diesen Bereichen kleiner geworden. Die teilweise Abschöpfung der Kontingentsrenten veranlasst den Handel deshalb auch, mehr inländische Kartoffeln einzulagern. Das ist zum Vorteil der inländischen Produktion. Die Versteigerungserlöse belasten die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zusätzlich, sondern entsprechen einem Teil der bisherigen Importrenten.

Die grosse Kommissionsminderheit will das heutige Zuteilungssystem der Zollkontingentsanteile beibehalten. Die Zollkontingentsanteile werden heute nach dem Inlandleistungssystem zugeteilt: Zollkontingentsanteile bekommen jene, die auch im Inland Kartoffeln kaufen. Dieses Inlandleistungssystem hat sich in den vergangenen Jahren nur bewährt. Das Zuteilungssystem ist ein wesentlicher Faktor für die Abnahmesicherheit der inländischen Produktion. Ein Wechsel zur Versteigerung würde dazu führen, dass die Attraktivität der inländischen Ware für den Handel sinken würde. Zudem sind zurzeit breitere Erfahrungen mit der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Fleisch zu sammeln, bevor bei weiteren Produkten die Versteigerung eingeführt wird. Zudem will die Minderheit auch die Diskussion über das Einzollsystem abwarten, damit dann die Branche nicht ständig ihr System wechseln muss.

Die Mehrheit - es waren 13 zu 11 Stimmen - beantragt Ihnen, der Versteigerung zuzustimmen und sich gegen die Streichung des Artikels auszusprechen.