Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Ich persönlich wundere mich ein bisschen über meinen Vorredner. Die CVP hat offenbar in der Zwischenzeit die Meinung geändert. Immerhin [PAGE 229] findet man auf der Fahne bei der Minderheit nur ein Mitglied der CVP-Fraktion.

Versteigerungsverfahren sind volkswirtschaftlich sinnvoll, sie sind transparent und entsprechen dem Wettbewerb. All jene Wettbewerbsvertreterinnen und -vertreter hier drin, die sonst bei jeder Branche sagen, es sei wichtig, dass der Zugang für alle geöffnet sei, sollten der Mehrheit zustimmen. Eine solche Versteigerungsmöglichkeit eröffnet einem viel grösseren Kreis die Möglichkeit, sich um Zollkontingente zu bemühen.

Herr Baader, mich überzeugt es überhaupt nicht, wenn Sie sagen, die Branche habe bisher eine Regelung gefunden, die ihr gefalle. Es ist ganz klar, dass dabei gewisse Interessierte gar nicht mehr zum Zug kamen. Ich muss sagen: Wenn Coop und Migros Ihrer Ansicht sind, macht mich das eher etwas misstrauisch, als dass es mich davon überzeugt, dass man dem zustimmen sollte.

Importeure und Verwaltung werden durch die von der Mehrheit beantragte Massnahme entlastet. Man muss nicht mehr schauen: Wer hat jetzt wie viel wo schon übernommen und hat deshalb wie viel Anteil an einem solchen Zollkontingent? Es ist ganz klar: Für die Verwaltung und die Importeure wird das zu einer administrativen Entlastung führen.

Beim Fleisch sind wir seit einiger Zeit so weit, dass man die Kontingente ersteigern muss. Es hat sich bewährt; wer es nicht glaubt, soll bitte den entsprechenden Bericht lesen. Es ist erstaunlich, dass gewisse WAK-Kollegen, die ja den Bericht gelesen haben müssen, jetzt so tun, als ob er nicht vorläge, und die Resultate ignorieren. Dasselbe gilt auch für die Versteigerung der ersten 4000 Tonnen Kartoffeln. Das Ganze funktioniert.

Herr Baader behauptet, es gäbe nur Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn eine solche Versteigerung vorgenommen würde. Im Allgemeinen wirkt sich Wettbewerb zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Herr Baader hat mir noch keine Belege dafür vorlegen können, weshalb das nicht auch hier so sein soll.

Herr Schibli befürchtet ja einen Kartoffelmangel. Das ist bei Weitem nicht zu befürchten. In der letzten Zeit wurde immerhin ein Drittel der Kartoffelproduktion nicht für Menschen verwendet, sondern an Tiere verfüttert. Hier müssen Sie überhaupt keine Angst haben.

Ich und auch die SP-Fraktion sind der Ansicht, dass das Ziel längerfristig ein Einzollprinzip sein sollte. Wir sollten wegkommen davon, dass man begünstigte Einfuhren über ein Zollkontingent machen kann und dass man, wenn man noch mehr will, sehr viel mehr bezahlen muss. Das intelligenteste Prinzip wäre ein solches Einzollsystem; dann hätten wir dieses ganze Problem nicht mehr. So weit sind wir noch nicht, aber vielleicht machen wir einen Schritt in diese Richtung.

Ich bitte Sie, im Sinne der Konsumentinnen und der Konsumenten und des Wettbewerbes dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.