Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessen offenlegen, wie das Artikel 11 des Parlamentsgesetzes vorschreibt. Ich bitte alle Rednerinnen und Redner, das ebenfalls zu tun, und zwar vollständig. Ich habe meinen Bauernbetrieb vor vier Jahren unserem Jungen übergeben, arbeite gratis auf dem Betrieb mit und bekleide keine Funktion in irgendeiner landwirtschaftlichen Organisation.

Es ist ein Irrtum zu glauben, die "AP 2011" sei Bauernsache, auch wenn hier vorwiegend Bauern und Bäuerinnen reden werden; Konsumentinnen und Steuerzahlende sind genauso betroffen. Es gilt also, das Gesamtinteresse im Auge zu behalten. Partikularinteressen sind zurückzustellen, und dies nicht zuletzt im Interesse der Bauern, die mit einem Konsens leben müssen und sollen.

Die in den Neunzigerjahren entwickelte Agrarpolitik ist, obwohl man sie manchmal schlechtredet, letztlich halt doch eine Erfolgsgeschichte, entstanden aus einem Scherbenhaufen, aus einer von den Bauernorganisationen verlorenen Volksabstimmung. Diese neue Agrarpolitik heisst "Mehr Markt und mehr Ökologie". Die Produkte sollen am Markt abgesetzt werden, gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen vom Staat abgegolten werden, und zwar in Form von Direktzahlungen. Dieses Konzept ist richtig, da der Markt in ökologischer Hinsicht blind ist, genauso, wie er auch in sozialer Hinsicht blind ist.

Es stellt sich nun die Frage: Sollen wir diese Reform rückgängig machen, wie das die SVP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag und Herr Zisyadis mit seinem Nichteintretensantrag in seltener Einmütigkeit wollen; oder sollen wir die Reform bremsen, sollen wir zögern, abwarten, so, wie das die Kommissionsmehrheit will; oder sollen wir die Reform in die richtige Richtung weiterführen? Wir sind für diese dritte Option, weil alles andere in eine Sackgasse führt. Die Reform, die der Bundesrat vorschlägt, ist im Prinzip richtig. Der Vorschlag ist allerdings nicht wirklich vollständig, weil er zwei Aspekten der Nachhaltigkeit zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Die soziale Dimension - vor allem für die Landarbeiterinnen und -arbeiter - wird ausgeblendet, und bei der Ökologie ist Stillstand angesagt. Das lehnen wir ab.

Und nun zur Ökologie: Manche Bauern, aber bei Weitem nicht alle, fürchten die Ökologie wie der Teufel das Weihwasser. Zu Unrecht! Die Ökologie ist die Legitimation für Direktzahlungen; dies ist die gemeinwirtschaftliche Leistung der Bauern. Bauer sein allein ist keine abgeltungswürdige Leistung, genauso wenig wie die Arbeit einer Verkäuferin oder eines Bauarbeiters, die auch nicht auf Rosen gebettet sind.

Ein weiterer Punkt: Direktzahlungen gegen Marktstützungen. Auch die Direktzahlungen werden von manchen Bauern schlechtgeredet. Das ist falsch! Ihnen gehört die Zukunft, und je strenger die Voraussetzungen formuliert sind, desto grösser ist die Akzeptanz, einerseits in der schweizerischen Bevölkerung und andererseits international - Stichwort WTO. Und noch etwas: Ein Franken Direktzahlungen entspricht einem Franken Einkommen in einem Bauernhaushalt, und die Bäuerin oder der Bauer kann entscheiden, was mit diesem Franken zu tun ist. Ein Franken Marktstützung hingegen, der unter Umständen in Verarbeitungsbetriebe bis hin zu Emmi und Nestlé geht, scheint mir doch etwas schräg zu liegen. Marktstützung - das wissen die Freisinnigen wohl am besten - heisst letztlich [PAGE 210] Marktverzerrung, und das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Es gibt auch Linke, für die der Markt nicht besonders attraktiv ist. Aber was wir hier wollen, ist nicht eine blinde Liberalisierung. Der Staat interveniert vielmehr stark, indem er gemeinwirtschaftliche Leistungen - sozusagen den Service public - mit grossen Zahlungen unterstützt.

Die Beschlüsse des Ständerates sind inkohärent. Warum? Er verspricht vorne im Gesetz etwas, was er hinten beim Zahlungsrahmen nicht leisten kann. Diese Politik funktioniert nicht. Wir werden im Bereich des Marktes den Bundesrat unterstützen und bei der Ökologie mehr fordern. Mehr darüber in der Detailberatung und sogleich von meiner Kollegin Hildegard Fässler.