Föhn Peter · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Grundsätzlich könnte ich mit dem Rückweisungsantrag Schibli leben. Aber ein wichtiger Punkt, eine Kritik, die in aller Munde war, wurde im ganzen Gesetz nicht aufgenommen; das kann doch nicht sein. Von niemandem wird ernsthaft bestritten, dass die Landwirtschaft staatliche Unterstützung braucht. Die Frage ist einzig, wie weit diese Unterstützung in den einzelnen Punkten gehen soll. In den vielen während der letzten Tage geführten Gesprächen betreffend die "AP 2011" stiess ich stets wieder auf einen Kritikpunkt, und ich bin enttäuscht, dass man in der Kommission den Mut nicht aufbrachte, diese meistgenannte Kritik im Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen.

Es geht einzig und allein um Höchstbeträge von Direktzahlungen, für die viele Bauern nichts oder zu wenig leisten. Stellen Sie sich vor: Da kommt ein Muotathaler Bergbauer, welcher ein "strengwerchiges Heimet" mühsam bewirtschaftet, nach Schwyz oder sonst irgendwohin ins Unterland und sieht da die schönsten ebenen Heimwesen dahinvegetieren; das heisst, schönste Flächen sind kaum bewirtschaftet und vergammeln. Was muss sich da ein fleissiger Bergbauer oder eventuell auch ein Nachbar denken, wenn er genau weiss, dass gerade dieser Bauer mindestens so viel oder noch mehr Direktzahlungen bezieht - für nichts und wieder nichts? Da steigt im Berufskollegen wie auch in mir Wut auf; das darf so nicht weitergehen. Auf diesen wunden Punkt ist der Finger sofort zu legen. Deshalb verlange ich, dass die Direktzahlungen zusätzlich an die Standardarbeitskraft geknüpft werden. Einerseits muss in der Landwirtschaft nebst einer vernünftigen Ökologie besonders die produzierende Landwirtschaft gestärkt und somit unterstützt werden. Anderseits darf nicht jener belohnt werden, der eine grosse, schön zu bewirtschaftende Fläche vergammeln lässt, und jener bestraft werden, der mit viel Engagement ein "strengwerchiges Heimet" wunderschön pflegt.

Diesen Kritikpunkt bezüglich der zum Teil unvernünftigen Direktzahlungen höre ich von links bis rechts, von aller Gattung Wirtschaftsleuten, aber auch von den Landwirten selber. Deshalb verstehen Sie meine Enttäuschung, dass dieser Punkt in der nun vorliegenden Fassung der "AP 2011" nicht Aufnahme gefunden hat. In der heutigen Situation verstehe ich dagegen auch, wenn der Rückweisungsantrag nicht durchkommen sollte. Deshalb habe ich bei Artikel 70 einen Antrag eingereicht, welcher diesem Problemfeld vollumfänglich Rechnung trägt, indem der Bundesrat dieses Anliegen aufnehmen kann - Sie hören richtig, ich habe es in eine Kann-Formulierung gefasst. Ich bitte Sie dann, zumindest Artikel 70 Absatz 5bis zuzustimmen, sodass der Bundesrat Grenzwerte pro Betrieb und Betriebsleiter oder eben pro Standardarbeitskraft festlegen kann. Es kann doch nicht angehen, dass kaum oder schlecht bewirtschaftete Grossflächen überproportional abgegolten werden. Mit anderen Worten gesagt: Wir dürfen nicht die grössten Traktoren und Maschinen sowie Wintergärten subventionieren. Nein, die produzierende Landwirtschaft sowie die guten Landschaftsgärtner sind zu unterstützen.