Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Obwohl der schweizerischen Landwirtschaft ein gutes Zeugnis für ihre Leistungen ausgestellt wird, bietet diese "Agrarpolitik 2011" für die Bauernfamilien keine Perspektiven. Die Agrarpolitik will, ganz kurz zusammengefasst, weniger Produktion und mehr Ökologie, und dies in einer Zeit, in der die Schweizer Bauern vom Einkommen her nicht mehr mit anderen Berufsgattungen verglichen werden können. Trotzdem nimmt der Bundesrat mit der "Agrarpolitik 2011" in Kauf, dass eine weitere Reduktion des Einkommens um 20 Prozent die Bauernfamilien noch weiter in finanzielle Existenznöte bringt. Der volkswirtschaftliche Nutzen für unser Land und unsere Gesellschaft, den die Bauernfamilien leisten, sollte sich in einer massiven Verbesserung des Einkommens auszahlen. Obwohl die Einkommensentwicklung selbst in der Botschaft negativ kommentiert wird, wird in der Bilanz festgehalten, dass die Zufriedenheit mit den Lebensumständen in Zukunft hingegen trotzdem gleich bleiben werde, auch wenn eine tendenziell zunehmende Einkommensdisparität festgestellt werde. Solche Äusserungen sind einer objektiven Beurteilung der Situation nicht würdig, und darum muss die "AP 2011" zur Verbesserung, zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.

Gleich verhält es sich beim Nettoselbstversorgungsgrad. Der Nettoselbstversorgungsgrad beträgt jetzt gerade noch 53 Prozent. Kein EU-Land hat einen derart tiefen Selbstversorgungsgrad. Die Schweiz ist zudem noch ein Land ohne Meeranschluss, ohne Bodenschätze und darum speziell abhängig. Die Nahrungsmittelversorgung ist in dieser Situation, bei einem solchen Selbstversorgungsgrad, in Zeiten gestörter Zufuhr nicht mehr gewährleistet. Die Ernährungswirtschaft kann nicht allein über die Finanzen abgewickelt werden. Eine sichere Nahrungsmittelversorgung bedeutet auch Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstständigkeit und Freiheit.

Wie bereits angetönt, ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft dramatisch. Der Zahlungsrahmen von 14,09 Milliarden Franken sollte deshalb beibehalten werden. Denn obwohl die Landwirtschaft zum Sanierungsprogramm des Bundes neben der Armee am meisten beigetragen hat, will der Bundesrat jetzt den Betrag des Zahlungsrahmens auf die Periode 2008-2011 um 600 Millionen Franken kürzen. Der Zahlungsrahmen kompensiert die Produzentenpreise in der Landwirtschaft nur teilweise. Ich erinnere daran, dass der öffentliche Verkehr pro Jahr doppelt so viel kostet wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft pflegt aber riesige Flächen und erbringt gesamtwirtschaftlich eine sehr grosse Leistung.

Seit Jahren ist der Bundesrat beauftragt, ein Kostensenkungsprogramm für die Landwirtschaft zu erstellen, aber leider drückt er sich um diese Aufgabe. Demgegenüber erhalten die Bauern jedes Jahr neue Vorschriften und Auflagen, die die Arbeit verteuern. Der Bundesrat soll nun endlich konkret aufzeigen, wie er den Einkommenszerfall in der Landwirtschaft durch Kostensenkungsmassnahmen auffangen will. Vorschriften müssen sich auf die Kernaufgaben beschränken und dürfen nicht kostentreibend sein. Einfache, transparente Strukturen fördern die Produktivität, senken den Aufwand und erhöhen den Verdienst.

Die heutige Agrarpolitik, wie sie vom Bundesrat aufgefasst wird, desavouiert auch den Verfassungsauftrag, der vom Schweizervolk mit grossem Mehr angenommen wurde. Die Versorgungssicherheit ist durch die heutige Entwicklung nicht mehr gewährleistet. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit für die Produktion von hochwertigen [PAGE 208] Nahrungsmitteln ist in Zukunft wieder stärker zu fördern. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen der Landwirtschaft gemäss Verfassungsauftrag ist auch wertmässig wieder richtig einzustufen.

Heute wird die Bedeutung der Landwirtschaft heruntergespielt. Die "AP 2011" muss aber so ausgestaltet werden, dass auch in Zukunft die Produktion von hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln gewährleistet ist und die Einkommen der Bauernfamilien verbessert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft muss in Zukunft wieder gestärkt werden, und die Bauernfamilien dürfen nicht weiter vom materiellen Wohlstand in der Schweiz abgekoppelt werden. Es braucht darum den bisherigen Zahlungsrahmen von 14,092 Milliarden Franken, um die wirtschaftlich und sozial sehr angespannte Situation nicht noch weiter zu verschlimmern. Die Marktstützungsmassnahmen, ein ganz wichtiger Bestandteil für die Produktion, müssen weitergeführt werden.

Ich bitte Sie deshalb, die "AP 2011" an den Bundesrat zurückzuweisen. Bundesrat, Verwaltung und Parlament haben bei der Behandlung der Personenfreizügigkeit und bei Schengen/Dublin bewiesen, dass sie sehr effizient arbeiten können, wenn sie wollen; das ist bei der Agrarpolitik nun ebenfalls angesagt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.