Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Schade, Herr Schibli, dass Sie vorhin nicht auch die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Interessenbindung offenzulegen - ich warte immer noch darauf. Ich kann Sie beruhigen, habe ich doch weder einen Landwirtschaftsbetrieb, noch bin ich in irgendeiner solchen Organisation. Aber ich wohne auf dem Land, also habe ich in nächster Nähe jede Menge Bauernbetriebe.

Die Landwirtschaftspolitik hat ganz verschiedene Anliegen unter einen Hut zu bringen und eine optimale Lösung für diese Anliegen zu finden. Es geht um folgende vier Gruppen: die Bäuerinnen und Bauern, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Umwelt und den Staat. Wenn man gewisse Voten hört, könnte man denken, dass diese Gruppen in je gegenseitiger Opposition zueinander stünden; dem ist nicht so. Es geht hier vielmehr darum, zu erkennen, dass es sich um eine eigentliche Symbiose handeln sollte. Zudem sind diese Gruppen auch personell schlecht trennbar: Jede Bäuerin ist Produzentin, aber auch Konsumentin und Steuerzahlerin; jeder Konsument nutzt die Umwelt und zahlt Steuern; und der Staat hat sowohl Produzentinnen als auch Konsumentinnen zu dienen.

Weiter gilt es auch festzustellen, dass es nicht einfach "die Bauern" gibt. Deren Wünsche und Forderungen sind sehr unterschiedlich: Milchbauern erwarten eine andere Unterstützung durch den Bund als Gemüsepflanzer, Fleischproduzenten oder Weinbauern. Zudem gibt es in der Landwirtschaft nicht nur Betriebsleiter, es gibt auch die Angestellten; auch ihnen muss die Landwirtschaftspolitik gerecht werden.

Die SP will eine produzierende Landwirtschaft, aber eine, die der Umwelt und den Angestellten Sorge trägt. Die SP will eine Landwirtschaftspolitik, bei der jeder Bundesfranken zielgerichtet - und zwar verfassungskonform - eingesetzt wird. Das heisst gemäss Verfassung: möglichst wenig Marktstützung. Denn Marktstützungen bedeuten eben das Gegenteil von Markt. Die Verfassung umzusetzen bedeutet, gezielte Direktzahlungen auszurichten. Denn da geht, wie Herr Hämmerle ausgeführt hat, jeder Franken an die Bauernfamilie. Die Landwirtschaft soll gemäss Verfassung nachhaltig produzieren. Daher verlangen wir neben den Einkommensmassnahmen für die Bauern weitere Schritte in Richtung Ökologie; die fehlen uns in grossem Masse in dieser Vorlage. Wir verlangen aber auch Schritte zugunsten der in der Landwirtschaft angestellten Personen und auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Wer etwas gegen hohe Preise tun will - was Produzentinnen und Konsumentinnen hilft -, sollte die Mehrheit Ihrer WAK in der Frage der Parallelimporte unterstützen.

Die SP-Fraktion steht hinter dem Rahmenkredit von 13,5 Milliarden Franken. Wer Massnahmen beschliesst, die teurer werden, muss genau sagen, wie kompensiert werden soll. Wer nicht genügend aufstockt, muss sagen, welcher Landwirtschaftsbereich beschnitten werden soll. Umgekehrt soll derjenige, der aufstocken will, sagen, wo im Budget und im Finanzplan reduziert werden soll. Kompensationen zum Beispiel innerhalb des EVD würden weniger Geld für die Berufsbildung bedeuten, liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker. Bei den Anträgen der SVP-Fraktion bzw. der CVP-Fraktion geht es um mehrere Hundert Millionen Franken, die anderweitig einzusparen sein werden. Überlegen Sie sich deshalb gut, ob Sie diesen Umverteilungsanträgen zugunsten der Milchbauern zustimmen wollen. Die SP-Fraktion unterstützt den bundesrätlichen Rahmenkredit grossmehrheitlich, denn 13,5 Milliarden Franken sind genug. Es ist das Verdienst von Frau Bundesrätin Leuthard und vom BLW, den Bauern mit dieser Vorlage keinen Sand in die Augen zu streuen. Sie sagen ihnen, wie die Zukunft aussehen wird und wie man hier Massnahmen für eine gute Begleitung treffen soll. Es ist auch ihr Verdienst, dass sie hier drin für einen grossen Betrag kämpfen - einen sehr grossen Betrag.

Die SP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ablehnen. Insbesondere werden wir den Nichteintretensantrag Zisyadis ablehnen, denn wir wollen keine Landwirtschaftspolitik des 19. Jahrhunderts.