Donzé Walter · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Vorstandes der Schweizerischen reformierten Arbeitsgemeinschaft Kirche und Landwirtschaft, bekannt durch das bäuerliche Sorgentelefon. Ich bin aber nicht aktiver Bauer, vertrete auch keine wirtschaftlichen Interessen, eher die ethischen Überlegungen. Ich werde mir mit meinem Fraktionskollegen Markus Wäfler von der EDU das Votum teilen.

Uns allen ist klar: Auch die Landwirtschaft kann sich dem Wandel nicht entziehen, und sie ist kein Biotop. Es geht nicht um musealen Schutz von Strukturen. Die Landwirtschaft muss mit den internationalen Entwicklungen und Abkommen Schritt halten und eine multifunktionale Rolle erfüllen. Die Globalisierung ist Tatsache, und das heisst, wir tragen auch Mitverantwortung, wenn wir unsere Lebensmittel im Ausland einkaufen. Trotzdem ist Zurückhaltung angesagt. Dies hier ist nicht die Stunde der Abrechnung von links mit den Wirtschaftskreisen von rechts. Es ist auch nicht die Stunde der Schreibtischtäter, die die Bauern befreien wollen. Grundlegende Bedürfnisse unserer Gesellschaft werden tangiert. Es geht um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, und es [PAGE 213] geht um die Erhaltung unseres natürlichen Lebensraumes. Es geht auch um ländliche, gewachsene Einkommensstrukturen. Besonders im Berggebiet gibt es einen Einkommensmix von Landwirtschaft, Tourismus und Gewerbe, der nicht ungestraft tangiert oder zerstört wird. Veränderung braucht Zeit.

Die EVP/EDU-Fraktion behauptet nicht, das heutige System sei in allen Teilen optimal. Wir schauen die Vorlage "AP 2011" nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus ethischer Perspektive an. Im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen hat die Landwirtschaft einen Verfassungsauftrag. Sie kann sich nicht einfach vom Markt verabschieden, wenn die Rendite fehlt.

Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von der Witterung abhängig. Wer den Boden ausbeutet, zerstört die eigenen Grundlagen; den Preis für einen rücksichtslosen Umgang mit der Landschaft zahlen wir umgehend: Naturereignisse gefährden nicht nur den Tourismus, sondern auch unsere Wirtschaft; Landflucht schafft Probleme in den Agglomerationen; wir verlieren unseren Erholungsraum.

Landwirte pflegen die Landschaft, aber sie sind nicht bloss "Landwarte". Mit Hingabe und Berufsstolz servieren sie uns gewissermassen ein Menu von Gottesgaben. Sie wissen nämlich, dass sie vom Boden leben, den sie bearbeiten, und dass der Ertrag ihrer Arbeit von verschiedenen Einflüssen abhängig ist. Unsere Landwirte verdienen hohe Anerkennung und unseren Respekt für die Erfüllung des dreifachen Verfassungsauftrages. Wenn es ein Gebiet gibt, in welchem Nachhaltigkeit unabdingbar ist, dann ist es die Landwirtschaft.

Unsere Agrarpolitik bedarf einer vorausschauenden und vertrauenschaffenden Sorgfalt. Dazu sieben Ideen:

1. Zur Absicherung der Investitionen müsste die Planungsperiode nicht vier, sondern acht Jahre betragen - das wäre dann auch wieder ein Wahljahr; das sage ich mit einem Augenzwinkern.

2. Direktzahlungen sollten nicht auf der Fläche, sondern auf einer allenfalls neu definierten Standardarbeitskraft basieren. Nicht der Besitz einer Fläche, sondern die ökologische und - im wahrsten Sinne - kulturelle Leistung sollte abgegolten werden.

3. Die zahlreichen bäuerlichen Organisationen sollten zusammenwachsen und eine Gegenkraft zu marktbeherrschenden Verteilern bilden.

4. Beim Bodenrecht muss Wert auf die Harmonie zwischen Marktwert und Ertragswert gelegt werden.

5. Standortgerechte Produktion sollte vermehrt honoriert werden.

6. Die Zusammenarbeit unter den Betrieben und die Mitarbeit der Familie sind zu fördern.

7. Die Energiepolitik hat grundlegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, denn Energie wird für die Produktion und Veredelung von Nahrungsmitteln benötigt. Wenn zunehmend Biomasse aus dem Nahrungsbereich für die Gewinnung von Energie abgezweigt wird - das könnte schon im Verlauf der nächsten Jahre der Fall sein -, zieht das eine Verknappung der Versorgung mit sich. Vielleicht führt das schneller, als wir denken, zu kostendeckenden Produzentenpreisen.

Die EVP/EDU-Fraktion stellt fest, dass die Beschlüsse des Ständerates wie auch diejenigen der nationalrätlichen Kommission nicht mit dem Zahlungsrahmen übereinstimmen. Die EVP-Vertreter stellen sich daher hinter den Minderheitsantrag I (Zemp), hinter die 13,955 Milliarden Franken. Die diesbezügliche Position der EDU wird Kollege Wäfler vertreten.

Unsere Fraktion unterstützt die Motion 06.3635 des Ständerates und das Postulat 07.3006 der WAK-NR und plädiert für Eintreten. Zu einzelnen Minderheitsanträgen werden wir uns später zu Wort melden.