Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich muss offenbar die Interessenbindung offenlegen, das ist aber öffentlich zugänglich. Ich kann Ihnen eines sagen, Kollege Hämmerle: Als Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes bin ich in keiner Verwertungs- oder Nahrungsmittelfirma tätig oder irgendwie engagiert. Ich habe dort eine saubere Trennung.

Der Entwurf, der nun vorliegt, diese "AP 2011", führt die bisherige Agrarpolitik plus/minus mit den gleichen Instrumenten weiter. Abgeschafft werden aufgrund internationaler Vorgaben die Exportsubventionen. Wenn man die bisherige Leistung und die Ergebnisse beurteilt, so muss man zur [PAGE 214] Nachhaltigkeit feststellen - das hat zum Teil Kollege Zemp getan -: Die ökologischen Vorgaben wurden erfüllt, die sozialen Vorgaben plus/minus. Was aber nicht erfüllt wurde, sind die ökonomischen Vorgaben: Die Bauerneinkommen stagnieren auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Die Bauern haben ihre Produkte, wie gesagt, um 25 Prozent billiger abgegeben; die Schere für die Konsumenten geht auf, plus 14 Prozent; die Kosten der Produktionsmittel nehmen auch um 7 Prozent zu. Das ist die Crux, und dies kann eben nur durch Wachstum der Bauernbetriebe aufgefangen werden, indem sie sich vergrössern können. Dieses Dilemma haben wir mit unserem System der Direktzahlungen. Die Direktzahlung ist eine statische, an die Flächen gebundene Zahlung, die eben vermehrt auch den Besitzstand wahrt: Wir haben für diejenigen Bauernbetriebe, die wachsen möchten, eine zu tiefe Mobilität beim Bodenbesitz. Hier, davon bin ich überzeugt, müssen wir mit der nächsten Reform eine bessere Lösung suchen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Nun zur Vorlage: Diese Vorlage weist den gleichen Trend auf, wie er bisher herrschte: Marktstützungsmittel werden zu Direktzahlungen. Das führt dazu, dass die Zahlungen einfach flächenabhängig und wenig an die Produktion gebunden sind. Wir haben heute - in Europa und auf der Welt - keine Überproduktion mehr. Wir haben zu wenig Nahrung; Nahrungsmittel werden weltweit für die Ethanolproduktion gebraucht. Wir haben eine völlig neue Ausgangslage.

Die Vorlage des Bundesrates ist ehrlich: Der Bundesrat gibt vor, dass sie uns 600 Millionen Franken Einkommen kostet; das Einkommen sinkt also von 3 auf 2,4 Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass dies nicht mit der Strukturentwicklung aufgeht. Das ist sehr, sehr gefährlich. Man kann die Landwirtschaft schon wirtschaftlich unter Druck setzen und so aussortieren, wer in Zukunft weiterkommen soll und wer nicht; wir haben in der Schweiz aber Regionen und Gebiete, in denen - das ist wichtig - die verfassungsmässigen Ziele mit einer produzierenden Landwirtschaft erreicht werden sollen.

Wenn wir nun die vom Ständerat und von der Kommission unseres Rates korrigierte Fassung berücksichtigen, können wir, davon bin ich überzeugt, diesen Einkommensausfall abfedern und damit auf eine Landwirtschaft setzen, die einkommensmässig eine bessere Zukunft hat. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht in eine Extensivierung hineingeraten, dass die Strukturentwicklung positiv vor sich geht. Wir haben zum Beispiel in der Milchwirtschaft eine sehr positive Strukturentwicklung. Das ist sehr wichtig. Dann müssen wir aufpassen, dass dort, wo die Branche ihren Job gut gemacht hat, das Importregime nicht dem Staat übertragen wird; das soll doch die Branche machen, auch wenn der Staat auf Erträge in der Höhe von zwei, drei Millionen Franken aus Zollkontingenten verzichten muss.

Die Bauernfamilien haben in der letzten Zeit sehr, sehr viel geleistet. Aufgrund dieses Leistungsausweises bin ich überzeugt, dass sie auch diese Reform schaffen werden. Es wird dazu führen, dass immer mehr Bauernfamilien auf einen Zusatzerwerb angewiesen sind, diesem auch nachgehen, dem Gewerbe etwas Schmerzen machen. Heute wird ein Viertel des Einkommens ausserhalb der Landwirtschaft erwirtschaftet, nämlich eine Milliarde Franken. Diese Milliarde wird in die Landwirtschaft und in den Familienunterhalt investiert.

Setzen wir also darauf, dass in Zukunft eine Landwirtschaft weitergeführt werden kann, welche innovative Produkte herstellt, diese hervorragend vermarktet mit einer hohen Wertschöpfung auch im Ausland und so zu diesem Image der Landwirtschaft beiträgt.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Persönlich bin ich gegen einen Rückweisungsantrag. Diese Vorlage muss nun vom Parlament beraten, diskutiert und verbessert werden. Ich bitte Sie, dazu Ihren Beitrag zu leisten.