Briner Peter · Ständerat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Ich bin beeindruckt von den diesbezüglichen Vorarbeiten und der Anzahl Projekte, die am Laufen sind. Ob sie nun Aktion oder Reaktion auf die verschiedenen Postulate in beiden Räten sind, ist eigentlich unerheblich. Wichtig scheint mir, dass die einzelnen Fäden nun zusammengebunden werden. Ist - mit anderen Worten - die Koordination für das weitere Vorgehen sichergestellt? Ist organisatorisch das Thema so aufgegleist, dass [PAGE 486] es wirklich weitergeht und die Realisierung nach dem Stand der Technik auch gewährleistet ist?

Die Querschnittprojekte "Guichet virtuel" und "E-Voting" haben eine besondere staatspolitische Bedeutung. Chancen und Risiken werden aufgezeigt. Durch eine besonders gute Öffentlichkeitsarbeit ist zu verhindern, dass wir hier eine Zweiklassengesellschaft kreieren. Der frühzeitige Einbezug von Kantonen und Gemeinden ist hier wichtig und richtig. Es wird interessant sein zu hören, wie die Erfahrungen mit der Volkszählung 2000 und mit dem informatisierten Zivilstandsregister "Infostar" sein werden.

Ich gehe davon aus, dass die Fortschritte dieser Entwicklung in den jährlichen Geschäftsberichten des Bundesrates aufgezeigt und an den zeitlichen und finanziellen Zielsetzungen gemessen werden.