Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst eine Bemerkung formeller Natur: Die Minderheit schlägt eine zusätzliche Aufgabe des Bundes und deshalb auch zusätzliche Ausgaben vor. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, dann sollte auch hier eine Abstimmung über die Ausgabenbremse stattfinden. [PAGE 256]

Inhaltlich ist der Antrag der Minderheit abzulehnen:

Erstens weil es nicht klar ist, was mit dem Wort "Arbeitsteilung" gemeint ist. Der Antrag scheint weniger ein Gesetzesartikel zu sein als der Wunsch, dass die Produzenten im Berggebiet und jene ausserhalb des Berggebiets die Rindviehproduktion unter sich aufteilen.

Zweitens weil die "AP 2011" schon eine Stärkung der Unterstützung der Viehproduzenten in den Bergregionen vorsieht.

Drittens weil es nicht sehr klar ist, welche Massnahmen gemeint sind - wahrscheinlich Anreize für die Talbauern, vermutlich in Geldform, damit sie mit den Bergbauern ins Geschäft kommen, das heisst Vieh ins Berggebiet schicken, also eine Art staatliche Förderung der bäuerlichen Solidarität.

Viertens weil die gewünschten Massnahmen nicht finanziert sind und deshalb den Budgetrahmen erhöhen würden, was die FDP-Fraktion nicht wünscht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.