Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Mit diesem Artikel will der Bundesrat auch das Einfuhrsystem ändern, indem er die eingeführten Butterkontingente versteigern will. Das bisherige System, welches die Branche selbst gemacht hat, hat sich auch hier bewährt. Der Entscheid, der nun vor Ihnen liegt, ist mit der Kartoffelversteigerung zu vergleichen. Die Abschaffung dieser Instrumente würde zu einem massiven und unverhältnismässigen Druck auf die verschiedenen Segmente der Milchwirtschaft führen. Die Abschaffung dieser Regelung hätte zur Folge, dass wir sogar gegenüber der EU benachteiligt wären, denn diese hat noch griffigere Instrumente: Die EU sieht im kommenden Jahr eine Reduktion der produktgebundenen Stützung, also der Intervention, vor. Es ist zu befürchten, dass wir hier generell eine Benachteiligung der Milchbranche hätten.

Die Versteigerung der Butterkontingente würde nun der Bund vornehmen, und die Befürchtung der Branche ist, dass diese Steuerung nicht im Einklang mit der Produktion erfolgen würde. Das bisherige System hat sich insofern bewährt, als die Fettüberschüsse, die es mit der Milch gibt, dementsprechend ausgeglichen werden können. Wer kann das besser machen als die Branche selbst? Die Branche hat dann eben auch die Verantwortung dafür zu übernehmen; die Verantwortung kann dann nicht dem Bund zugeschoben werden. Ich bin überzeugt, dass sich diese Regelung auch in Zukunft bewähren wird. Wenn wir mit der Käsestrategie Erfolg haben, dann fällt automatisch auch Milchfett an, welches am sinnvollsten und am besten und am billigsten zu Butter verarbeitet wird. Wir verzichten ja auf Exportsubventionen für Milchpulver und weitere Milchprodukte, die auf dem Weltmarkt zu Tiefstpreisen abgesetzt werden. Also ist es sinnvoll, dass wir die beste Verwertungsart für diese Reguliermenge - das ist die Butterproduktion - in unserer Hand, in der Landwirtschaft, in der Branche behalten.

Ich möchte auch hier sagen, dass es nicht so ist, dass irgendein Verarbeiter davon profitiert; nein, der Erlös fliesst in die Branche zurück und reguliert dann dort Menge und Preis.

Der Bund kann sich also hier aus der Verantwortung herausnehmen. Die Aufsicht über diesen Mechanismus, der eben staatlich geschützt ist, obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Es ist hier völlige Transparenz vorhanden; das Bundesamt für Landwirtschaft wird darüber jeweils informiert.

Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, schaffen wir eine Differenz zum Ständerat. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine bessere Lösung für die Tafelbutter finden können, die wir dann im Gesetz verankern - wir wollen in der Schweiz ja möglichst wertvolle, hochwertige Produkte herstellen. Dann sollten wir für die Industriebutter separat eine Lösung suchen, um hier etwas Flexibilität in den Nahrungsindustriebereich zu bringen. Sie tun gut daran, hier eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dann kann hier vielleicht noch eine verfeinerte Lösung im Sinne aller Interessierten gefunden werden.

Ich bitte Sie, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.