Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Milch ohne Silage-Fütterung zu produzieren ist zugegebenermassen etwas aufwendiger. Trotz allem stellen wir fest, dass auch diese Bestimmung aufzeigt, wie die Bauern für jeden kleinen Teilaspekt ihrer Arbeit für Zulagen lobbyieren und diese bisher auch immer durchsetzen konnten. Es ist, glaube ich, für die Verwaltung und den Bundesrat etwas frustrierend zu sehen, dass sie Reformen, die gut überlegt sind, einfach nicht durchsetzen können, jedenfalls nicht in dem Tempo, wie das auch notwendig wäre. Das hat der letzte Entscheid gezeigt, der eindeutig und klar gegen die WTO-Bestrebungen, Subventionen nicht an Produkte zu binden, ausfiel.

In diesem Fall könnte man in einer weiten Auslegung den Beitrag für die Verfütterung ohne Silage auch als WTO-konform bezeichnen, wenn man sagte, dass die Fütterung mit Gras durchaus auch die Biodiversität fördert. Der Beitrag könnte unter diesem Aspekt möglicherweise auch als Green-Box-Massnahme bezeichnet werden. Es interessiert mich, was die Bundesrätin dazu sagt. Es ist aber selbstverständlich klar, dass im Wettbewerb der Produkte der Rohmilchkäse - und die Voraussetzung für Rohmilchkäse ist unabdingbar eine Fütterung ohne Silage - teurer ist. Das könnte man natürlich auch mit dem Preiswettbewerb hereinholen, weil die Produktequalität hier durchaus auch bessere Preise erzielt.

Wir Grünen unterstützen den Antrag der Minderheit Hämmerle. Es gibt aber Leute in unserer Fraktion, die aus der Überlegung einer möglichen Green-Box-Massnahme hier mindestens für eine Übergangsfrist auch diesen Beitrag gewähren wollen.