Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Bei der Siloverzichtszulage handelt es sich um eine Differenzierung der Verkäsungszulage. Mit der Siloverzichtszulage wird jene Milch gefördert, welche zu Rohmilchkäse verarbeitet wird, eine Spezialität der Schweizer Käsewirtschaft, die vor allem international einen guten Absatz hat. Mit der Beibehaltung dieser Differenzierung verfolgen wir hier auch eine Strategie der Marktöffnung im Hinblick auf die EU, wo wir hier eine bessere Stützung haben. Es geht aber auch um eine Differenzierung der Produktionskosten. Es ist eine Tatsache, dass allein der Markt die höheren Produktionskosten nicht ausgleicht. Die Umstellung auf Silowirtschaft belastet einen mittleren Bauernbetrieb mit Investitionskosten von 200 000, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre auch nicht sinnvoll.

Wir sind der Meinung, dass wir die Anwendung dieses Instrumentes weiterführen sollten, weil es sich bewährt hat. Kollegin Fässler hat mir vorgeworfen, dass wir hierfür die Finanzen nicht hätten. Es ist so, dass mit diesem Konzept nachher, über den Verordnungsweg, ein differenzierter Raufutterbeitrag eingeführt wird. In der bundesrätlichen Konzeption war ein einheitlicher Raufutterbeitrag von 600 Franken vorgesehen. Es wird damit finanziert; die Finanzierung erfolgt innerhalb der Milchbranche, innerhalb des Bereichs der zu verkäsenden Rohmilch. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir hier wiederum eine Mengenbeschränkung machen und dass das nicht Augenwischerei ist. Vielmehr wollen auch wir hiermit - wenn auch im Nachgang - die Budgetkonformität einhalten.

Ich bitte Sie also höflich, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und damit diesem bewährten Instrument zuzustimmen.