Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Sie haben es von meinem Vorredner gehört: Er hat dafür plädiert, dass man hier eine Ausnahme mache. Ausgerechnet diejenigen, die immer für den Wettbewerb einstehen, die für das Sparen einstehen, wollen hier eine doppelte Ausnahme machen: indem sie einerseits den Kostenrahmen nicht benennen, mit dem sie hier wirklich auch Milch für die Verkäsung weiterhin unterstützen wollen, und indem sie andererseits immer für den Wettbewerb plädieren und hier einfach nicht auf Wettbewerb setzen wollen.

Die Leistungen der Milchbauern werden heute über drei verschiedene Aspekte abgegolten: erstens über den Produzentenpreis für die Milch, zweitens über die Direktzahlungen und drittens seit diesem Jahr neu auch über die Raufutterzulage. Der Bundesrat hat ja diese Raufutterzulage für die Tiere eingeführt, nämlich eine Zulage von 200 Franken für die Raufutter verzehrenden Kühe. Das begrüssen wir, das ist ein guter Ansatz, weil dieser Ansatz einerseits der Ökologie, andererseits den Regionen - insbesondere den Bergregionen - und, wir haben es gehört, auch einer gesunden Tierhaltung Rechnung trägt.

Die Kommissionsmehrheit kann nun nicht einfach für die Beibehaltung des alten Prinzips, nämlich der Verkäsungszulage, plädieren und die Bauern auf der anderen Seite gemäss dem neuen Prinzip die Raufutterzulage kassieren lassen. Das ist genau das, wofür Sie hier plädieren. Sie wollen also nicht nur den Fünfer, sondern Sie wollen eben auch das Weggli dazu. Uns interessiert auch, wie die Bauern behandelt werden, die Frischmilch produzieren. Mit dem neuen Prinzip werden alle Bauern gleich behandelt, ob sie jetzt Trinkmilch herstellen oder ob sie Milch für die Verkäsung herstellen.

Wenn Sie für die Mehrheit stimmen, muss man den Bauern auch sagen, dass Sie hier ein "Räppligesetz" produzieren. Wir haben in keinem Gesetz irgendwo Abgeltungen in Rappen festgelegt. Der Ständerat ist hier ja noch viel weiter gegangen und hat ohne Mengenbeschränkung Rappenbeträge festgelegt. Immerhin hat die Mehrheit in der Kommission nach heftiger Diskussion akzeptiert, dass Milchmengen und ein allfälliger Kostenrahmen vonseiten des Bundesrates doch noch eine Rolle spielen.

Ich möchte Sie klar bitten, hier der Minderheit Hämmerle zuzustimmen. Verhelfen Sie dem neuen Prinzip zum Durchbruch, sodass die Leistungen der Bauern mit der Raufutterzulage und der entsprechenden Direktzahlung abgegolten werden. Wenn der Wettbewerb jetzt angesichts der EU und des Marktes, der nach den bilateralen Verträgen markant grösser geworden ist, wirklich auch spielt, dann ist die Chance für die Bauern da, und dann werden auch für qualitativ hochstehende Produkte entsprechend gute Preise bezahlt.

Ich möchte Sie bitten, hier nach dem neuen Prinzip zu verfahren und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.