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Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-03-14

Marty Kälin Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-14

Wortprotokoll

In der Debatte zur "AP 2007" wurde die Aufhebung der Tierhöchstbestände bereits diskutiert und damals vom Ständerat mit 32 zu 6 Stimmen, vom Nationalrat mit 109 zu 36 Stimmen ganz klar abgelehnt. Nun kommt die gleiche Debatte erneut aufs Tapet, ohne neue Argumente, sondern praktisch durch die Hintertür. In der Botschaft des Bundesrates finden Sie nichts darüber, auf der Fahne des Ständerates ebenso wenig, weil weder Bundesrat noch Ständerat die Tierhöchstbestände antasten wollten. Dementsprechend dürftig sind auch die Vernehmlassungsantworten zum Thema.

Die Aufhebung der Tierhöchstbestände kommt nicht nur durch die Hintertür; sie kommt auf den ersten Blick auch so samtpfotig und harmlos daher. Dabei geht es aber um nichts anderes als um die Zulassung von Tierfabriken. Ich weiss, dass Sie diesen Begriff nicht gerne hören. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Konsumentinnen das genau so wahrnehmen und dass ihre Bereitschaft, eine Landwirtschaft mit Tierfabriken zu finanzieren, rapide sinken wird. Worin werden sich dann billiges Fleisch aus der EU und wesentlich günstigere Eier aus dem Ausland von schweizerischen Produkten noch unterscheiden? Warum sollte ich, nachdem ich die Landwirtschaft bereits als Steuerzahlerin kräftig mitfinanziere, noch deutlich höhere Preise für Schweizer Eier und Fleisch bezahlen, wenn diese Produkte aus Massenbetrieben, aus Tierfabriken stammen? Gallo Suisse, der Verband der schweizerischen Eierproduzenten, hat das gemerkt und setzt sich deshalb entschieden dafür ein, dass die Höchstbestände beibehalten werden, ebenso wie die Biobauern, die VKMB und die Kagfreiland.

Batteriehennen, wie wir sie aus entsetzlichen Bildern voller kahler Hühner, eng in- und übereinandergepfercht in Gitterkäfigen, aus dem Ausland kennen, gibt es hierzulande nicht. Auch das Argument mit dem Gewässerschutz zählt hier nicht, weil der Geflügelmist im Unterschied zur Schweinegülle keinen Transportlimiten untersteht. Zudem ist es nicht möglich, 30 000 Hühner oder 10 000 Schweine ins Freie zu lassen.

Das Bild der Schweizer Landwirtschaft ist von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt. Das ist gut so. Der allergrösste Teil dieser Betriebe ist denn auch von der geltenden Höchstgrenze weit entfernt. Es ist die Zwängerei von ein paar wenigen, welche die Höchstgrenze abschaffen wollen und der Landwirtschaft insgesamt damit einen Bärendienst erweisen. Ein einziger Seuchenfall in einem Schweinegrossbetrieb hätte verheerende Auswirkungen. Ich erinnere Sie einmal mehr an die schrecklichen Bilder von brennenden Rinderherden in England. In der EU wurden im letzten Jahr über 300 Fälle von hochansteckenden Seuchen registriert, in der Schweiz kein einziger. In 77 Prozent der polnischen Legebetriebe werden die krankheitserregenden Salmonellen nachgewiesen, in der gesamten EU sind es 30 Prozent der Geflügelherden, die befallen sind, in der Schweiz ist es gerade einmal ein halbes Prozent.

Hierzulande liegt der letzte Ausbruch der Schweinegrippe 15 Jahre zurück, in Holland wurden vor 8 Jahren noch 9 Millionen Tiere getötet. Die Maul- und Klauenseuche ist in der Schweiz seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr aufgetreten, in England und Holland wurden vor 5 Jahren noch 6,5 Millionen Rinder getötet, was eine Schadenssumme von 23 Millionen Euro ausmachte. Von alldem sind wir [PAGE 247] verschont; wir sind verschont, weil wir keine Tierfabriken haben, weil wir keine Tierfabriken wollen. Wir wollen auch nicht, wie die Engländer bereits in diesem Jahr, 160 000 Truten totschlagen, bloss weil eine davon die Grippe hat.

Im Tierschutzgesetz haben wir vor Kurzem die Würde der Tiere und auch ihr Wohlergehen festgelegt, und zwar aller Wirbeltiere, also auch der landwirtschaftlichen Nutztiere. Wie passen Tierwürde und Tierwohl zu Tierfabriken? Die Stimmberechtigten haben sich für eine naturnahe und tierfreundliche Landwirtschaft ausgesprochen. Wie passt Naturnähe zu industrieller Massenproduktion von Eiern und Fleisch?

Ich bitte Sie deshalb, das Bild einer anständigen, ökologischen schweizerischen Landwirtschaft und ihrer Lebensmittelproduktion zu bewahren und die Tierhöchstbestände entgegen dem Antrag der WAK-Schweinezüchter im Landwirtschaftsgesetz zu belassen.