Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Sie wissen, schon im Eintretensvotum habe ich dafür plädiert, wirklich sämtliche Exportsubventionen abzuschaffen, und es ist auch kein Widerspruch gekommen. Auch die jetzige Debatte zeigt, dass es Ihnen allen klar ist, dass diese Exportsubvention auch im Bereich des Exportes von Nutzvieh zu streichen ist. Es ist eine Frage des Zeitpunktes. Und hier sind wir effektiv der Meinung, dass es jetzt eben so umgesetzt werden soll, wie wir das seit Jahren vorgesehen haben; nicht per sofort, vorgesehen ist ja, dass diese Unterstützung auf den 31. Dezember 2009 aufgehoben wird. Die Viehwirtschaft kann sich also nach wie vor darauf einstellen und diese abnehmende Unterstützung dann berücksichtigen.

Es wurde richtig gesagt, dass im Moment etwa 4000 Tiere pro Jahr exportiert werden; das ist eine stattliche Zahl, und die werden exportiert, weil vor allem die Qualität stimmt. Dass die Qualität stimmt, erreichen Sie nicht durch einen Exportbeitrag; dass die Qualität weiterhin gut ist oder noch weiter verbessert werden kann, erreichen Sie, indem Sie diese Mittel etwa für die Forschung einsetzen. Sie werden noch bei Artikel 141 einen Antrag vor sich haben, den der Bundesrat unterstützt, dass mit dem Beitrag für die Forschung das Beste gemacht werden soll, damit eben die Qualität der Viehexporte stimmt und weiter verbessert werden kann.

Exportsubventionen sind ein sehr ineffizientes marktwirtschaftliches Instrument; Herr Wandfluh sagt selber, dass es auch ordnungspolitisch falsch ist. Ja, weshalb unterstützen Sie es dann trotzdem? Sich nur auf die Tradition zu berufen ist ein falscher Ansatz. Wir sollten auch hier versuchen, die Produktion mit den besten Mitteln zu unterstützen, und das sind Direktzahlungen, Beiträge, welche die Qualität weiter verbessern, und nicht Exportsubventionen.

Ich bin überzeugt, dass Sie eben damit der Multifunktionalität der Schweiz nicht zu einer glaubwürdigeren Politik verhelfen. Mit Exportsubventionen unterstützen Sie schlussendlich den Geldtransfer vom schweizerischen Steuerzahler zum ausländischen Käufer - eine Verfälschung des Marktes, die ich nicht unterstützen kann, weder als Volkswirtschaftsdirektorin noch als Steuerzahlerin dieses Landes. Deshalb bitte ich Sie, keine weiteren Subventionstatbestände einzuführen und konsequent die Exportsubventionen abzuschaffen. Ob die Doha-Runde diese dann wirklich 2013 oder früher abschaffen wird, ist noch nicht beschlossen; auch das bildet nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen. Dass sie aber aufgehoben werden, das ist mit Sicherheit die Zukunft.

"Gouverner, c'est prévoir" würde auch hier eben bedeuten, dass man die Strukturen mit einer vorausschauenden Politik rechtzeitig anpasst.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen.