Binder Max · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Minderheit Fässler versucht eigentlich, den Nebel des Antrages der Minderheit Genner von vorhin etwas zu heben, aber ich bin der Meinung, es ist ihr nicht gelungen. Dieser Antrag ist eigentlich auch in dem Sinn widersprüchlich, dass er eine Mindestreduktion von 25 Prozent der Stickstoffemissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion bis 2015 verlangt, gleichzeitig aber auch auf der Forderung "Tiere ins Freie" besteht. Tiere im Freien bringen Emissionen, ob sie nun in der Schweiz sind oder allenfalls im nahen Ausland. Diese beiden Ziele sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Wie gesagt, auch Importprodukte sind da nicht besser. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Antrag das Ziel übersteuert, in sich widersprüchlich ist, neue Kosten verursacht und deshalb abzulehnen ist.

Zum Antrag der Minderheit Hämmerle: Er verlangt, dass im Jahr 2011 in allen Zonen der schweizerischen Landwirtschaft 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als qualitativ wertvolle ökologische Ausgleichsflächen ausgeschieden sind. Heute ist die angestrebte Fläche von 65 000 Hektaren in der gesamten Schweiz tatsächlich noch nicht erreicht. Das Berggebiet hat hier zugegebenermassen einen Vorsprung, und zwar einen massiven Vorsprung, aber das ist weiter nicht verwunderlich. Es ist weiter auch keine besondere Leistung, solche ökologischen Ausgleichsflächen im Berggebiet zu installieren. Es ist viel anspruchsvoller, diese im Flachland, vor allem auch im Ackerbaugebiet, zu installieren. Deshalb bin ich der Meinung, dieser Zeitrahmen ist ein sehr starrer Fahrplan, er wird nicht zu erfüllen sein. So, wie uns Frau Bundesrätin Leuthard auch in der Kommission gesagt hat, bleibt eigentlich das Ziel für den Bundesrat bestehen. Er will ja von diesem Ziel nicht abrücken, aber er will keine scharfen Massnahmen, um dies in dieser kurzen Zeit umzusetzen, weil das nicht realistisch ist.

Ich kann Ihnen sagen, solche Vernetzungsprojekte im Mittelland sind nicht einfach hinzukriegen. Ich bin selber in unserer Gemeinde als Stadtrat für ein solches Vernetzungsprojekt verantwortlich. Wir haben einzelne Bauern, die in dieses Projekt eingestiegen sind, aber es ist freiwillig, und es braucht eine gewisse Zeit dazu. Sie können die Bauern nicht verpflichten. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten hier keinen starren Rahmen setzen, aber das Ziel, wie es Frau Bundesrätin Leuthard gesagt hat, weiterhin im Auge behalten.

Deshalb meine ich, dieser Antrag sei unnötig und deshalb auch abzulehnen.