AB 72309

Wortprotokoll

Ich weiss, es wäre etwas gar viel von Ihnen verlangt, wenn Sie dieses Bild genau sehen sollten, aber Sie kennen es eigentlich: Es zeigt den sogenannten Schweinegürtel, die Regionen, wo immer noch massive Stickstoff- und Ammoniakemissionen vorhanden sind, und um diesen Bereich geht es in meinem Minderheitsantrag.

Ich habe einen dreiteiligen Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 70bis: In Absatz 1 geht es darum, die Stickstoffverbindungen aus der landwirtschaftlichen Produktion verbindlich zu senken, bis 2015 im Vergleich zu 2002 um mindestens 25 Prozent. In Absatz 2 geht es darum, dass der Bundesrat verbindliche Zwischenziele festlegt, die wissenschaftlich und auch agronomisch sinnvoll sind. Absatz 3 verlangt - weil man zur Erreichung eines Zieles ja auch Massnahmen ergreifen muss -, dass die Direktzahlungen daran gebunden sein sollen, wie man dieses Ziel erreicht.

Wenn man eine Reduktion der Stickstoffemissionen herbeiführt, so kann man in den Bereichen Biodiversität, Landschaftsbild und Phosphorgehalt im Boden eine Wirkung erzielen. Ein grosser Teil der Stickstoffemissionen stammt halt eben aus der Landwirtschaft. Sie haben auf dem Bild gesehen, dass es Gegenden gibt, in denen mehr als die Hälfte der Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft stammt. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft auch geschrieben, dass er die Ziele in diesem Punkt noch nicht erreicht hat. Ich möchte diesem Bundesrat nun dazu verhelfen, dass er eben diese Ziele erreicht.

Wir wollten ja eigentlich eine solche Reduktion schon viel früher erreichen. Wir sind aber im Jahr 2002 wieder auf dem Stand von 1990 angelangt; deshalb habe ich meine Formulierung auch ans Jahr 2002 und nicht ans Jahr 1990 angeknüpft. Wir müssen hier wirklich weitere Schritte machen, damit wir diesem grossen Problem entgegentreten können. Wir müssen die richtigen Anreize setzen. Wir machen manchmal Gutes, das dann wieder eigentlich pervertiert wird. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Ostschweiz nennen, wo eine Gemeinde zwei Nitratquellen sanieren und eine Tonne Stickstoff einsparen wollte und dies auch getan hat. Das hat sie mit Beiträgen an die Landwirtschaft in der Höhe von etwa 100 000 Franken gemacht. Dann hat dieselbe Gemeinde allerdings den Bau eines Stalles mit 12 000 Masthühnern bewilligt. Dafür wurden noch 12 000 Franken ausgegeben für die besonders tierfreundliche Haltung. Dieser Stall emittiert jetzt wieder die Tonne Stickstoff, die bei der Sanierung der Quellen eingespart worden war.

Fazit: Stickstoff-Ausstoss gleich hoch - Kosten über 100 000 Franken. Das sind einfach falsche Anreize.

Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass natürlich vor allem auch die Kantone an dieser Situation schuld seien, denn sie hätten im Gewässerschutzbereich ja auch die Umsetzung vorzunehmen. Die Kantone sagen aber etwas anderes. Die Kantone sagen nämlich, dass sie unter dem Druck des Giesskannenprinzips [PAGE 282] der Direktzahlungen und der Zolltarifpolitik leiden und gar nicht anders können, als hier Gelder zu sprechen und einen falschen Anreiz zu bieten. Sie möchten, dass diese Ziele hier im Gesetz festgelegt werden, damit sie auch bei den Direktzahlungen entsprechend eingreifen können. Es ist also falsch, wenn man den Kantonen die Verantwortung überträgt. Es ist der Bund, der hier über die Direktzahlungen viel mehr machen könnte.

Es geht hier bei den Artikeln 70bis und 70ter darum, im Bereich Ökologie Fortschritte zu machen. Wir haben noch zu wenig gemacht. Wir halten uns nicht einmal an das, was wir schon vor Jahren in der letzten Botschaft gefordert haben und auch diesmal wieder fordern. Die Artikel 70bis und 70ter enthalten für uns zentrale Punkte. Wenn der Bundesrat allenfalls nicht gewillt ist, diese Forderungen direkt ins Gesetz zu schreiben, dann erwarte ich zumindest jetzt von Frau Bundesrätin Leuthard, dass sie uns klar sagt, wie sie diese Ziele erreichen will, ohne dass es im Gesetz steht - mit welchen Massnahmen, mit welchen Zwischenzielen. Andernfalls, das muss ich Ihnen sagen, müssen wir wirklich darauf beharren, dass solche Zahlen ins Gesetz geschrieben werden, damit es endlich einen Schritt weitergeht und dieses traurige Bild verbessert werden kann.