Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wie Sie aus der Botschaft ersehen, werden insgesamt 325 Stellen abgebaut. Aber 325 Stellen entsprechen selbstverständlich nicht 325 Informatikerinnen und Informatikern. Es ist richtig, dass es verschiedene Gründe dafür gibt, dass es eben nicht gleich viele Personalentlassungen geben muss, wie es Stellen abzubauen gilt, und zwar vor allem aus drei Gründen:

1. Ein Teil dieser Stellen ist im Moment gar nicht besetzt, oder die Aufgaben werden im Rahmen externer Mandatsverhältnisse wahrgenommen. Wenn wir Stellen abbauen, ist es klar, dass wir eher an Externe vergebene Mandate als intern Personal abbauen - wenn man das so lösen kann. Mit Externen zu arbeiten, ist ja wegen der Knappheit auf diesem Personalmarkt eine der Ausweichmöglichkeiten, um überhaupt die Probleme lösen zu können.

2. Der Arbeitsmarkt für Informatiker ist natürlich angespannt, das wurde hier auch erwähnt. Wer beim Bund keine ihm zusagende Stelle mit einer gewissen Qualifikation findet, der findet heute leicht anderswo eine Stelle.

3. Stellen, die bei der künftigen Organisation nicht mehr benötigt werden, besetzen wir bei Abgängen natürlich nicht mehr sofort, sondern improvisieren, bis die neue Struktur läuft.

Das heisst also, dass es einige Gründe dafür gibt, mit wesentlich weniger Personalabbau durchzukommen, als eigentlich Stellen abgebaut werden müssen.

Es gibt aber eben doch sehr viele Fälle, in denen die Frühpensionierung für beide Seiten der beste und menschlichste Weg ist. Es trifft auch zu, was Herr Plattner gesagt hat: Es kann sich rächen, wenn man die falschen Leute irgendwie durchzieht. In der Tat geht dieses Projekt natürlich nicht zuletzt auf die Erfahrung zurück, die wir im Rahmen der EVK haben machen müssen.

Wie kamen wir auf die 100 Frühpensionierungen? Diese Zahl ist das Resultat einer detaillierten Erhebung des Eidgenössischen Personalamtes, in der man die Fähigkeiten des Einzelnen den künftigen Anforderungen gegenübergestellt hat. Selbstverständlich ist diese Zahl eine Schätzung, und selbstverständlich werden wir versuchen, mit so wenig Geld [PAGE 491] wie möglich durchzukommen. Das ist ja eigentlich auch mein "Job". Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles daransetzen werden, um dort, wo eine andere Lösung möglich ist, eben keine Frühpensionierungen vorzunehmen.

Natürlich haben wir diesen GPK-Bericht, den Herr Wicki zu Recht erwähnt hat, auch studiert. Wir haben ihn ein bisschen begleitet, und Sie erinnern sich, dass wir darüber vor allem im Zusammenhang mit der neuen Pensionskasse gesprochen haben.

Es ist so, dass früher und heute noch Fehlanreize bestanden haben und bestehen, bis dieses neue Gesetz in Kraft tritt. Es sind insofern Fehlanreize, als diese Frühpensionierungen aus dem grossen Kuchen finanziert worden sind und eigentlich nicht den einzelnen Verwaltungseinheiten zur Last gefallen sind. Da ist natürlich der Anreiz relativ gross gewesen, zu sagen, es sei einfacher und bequemer, wenn wir diese Leute über eine Frühpensionierung loswürden, als wenn uns die Besoldung noch etwas koste. Sie wissen, dass wir im Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes diesen Fehlanreiz eliminiert haben, indem solche administrative Pensionierungen zu Lasten des entsprechenden Bundesamtes oder der Verwaltungseinheit gehen. Das ist genau das, was wir hier auch machen - ohne dass wir es vom Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes her schon tun müssten -: die Kosten, die daraus entstehen, müssen durch die betreffende Verwaltungseinheit anderswo eingespart werden. Das ist die allerwirksamste Bremse, die wir überhaupt einbauen können, denn alle haben natürlich zu wenig Geld. Bezüglich des Informatikbereichs - das ist aber das Einzige - muss ich Herrn Plattner um etwas Zurückhaltung bitten. Wir sind heute derart "auf den Felgen", dass wir auch bei der Hardware keine Reserven mehr sehen, wir müssten überall mehr haben. Ich bin der, der überall abstreicht. Es ist hin und wieder nötig.

Dieser Anreiz, der zu vielleicht zu grosszügigen Frühpensionierungen geführt hat, besteht hier bewusst nicht. Wir werden Ihnen über diese Frühpensionierungen detailliert Rechenschaft ablegen. Wir wollen das Schritt für Schritt kontrollieren; auch das ist eine Massnahme, die auf uns natürlich einen gewissen Druck ausübt. Transparenz ist immer der beste Druck, den Sie jemandem auferlegen können. Wenn Sie diese beiden Druckmöglichkeiten sehen - Übernahme der Kosten durch die Verwaltungseinheit selber und auch die Rechenschaftsablage -, dann sehen Sie auch, dass wir keinerlei Interesse haben, diese Frühpensionierungen als bequemes "Entsorgungsvehikel" zu nutzen. Das ist der Grund dafür, warum ich Sie bitte, es bei diesen 30 Millionen Franken zu belassen. Wir werden alles daransetzen, dass wir mit weniger durchkommen.

Ich muss Herrn Béguelin Recht geben. Ich glaube, das Zeichen - vielleicht kommen wir mit 20 Millionen Franken durch, wir werden wirklich alles versuchen -, das Sie dem Personal geben, bei dieser schwierigen Restrukturierung, die auch Widerstände erzeugt, den Fallschirm noch verkleinern oder wegnehmen zu wollen, könnte sich klimatisch in einer ohnehin schon schwierigen Situation schlecht auswirken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir Ihnen dankbar wären, wenn Sie es bei den 30 Millionen Franken bewenden lassen könnten. Sie können mich nachher bei der Rechenschaftsablage durchaus beim Wort nehmen und kontrollieren, ob wir uns wirklich bemüht haben, das massvoll zu nutzen.